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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 10. Juli 2020

  1. Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen
  2. Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger
  3. Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge
  4. Islamfeindliche Straftaten
  5. Todesopfer rechter Gewalt


01. Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20629) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19978). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) "aufgrund nationaler Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA)" zusätzliche Kontrollen für Fluggäste in die USA angeordnet. Danach seien für Direktflüge in die USA Fluggäste und deren Handgepäck stichprobenartig zusätzlich zu kontrollieren. Die Auswahl der Fluggäste und deren Handgepäck erfolge "ausgerichtet an den Grundsätzen der polizeilichen Verhaltenserkennung (PVE) oder auf Grundlage zusätzlicher gefährdungsbasierter Hinweise".



02. Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus griechischen Flüchtlingslagern ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20630) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19975). Danach waren 23 der 47 eingereisten Minderjährigen oder 49 Prozent zum Zeitpunkt der Einreise am 18. April 2020 jünger als 14 Jahre und weitere 40 Prozent genau 14 Jahre alt. Herkunftsländer der 44 männlichen und drei weiblichen Minderjährigen sind den Angaben zufolge in 35 Fällen Afghanistan, in zehn Fällen Syrien und in zwei Fällen Eritrea.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, halten sich nach Angaben des UNHCR gegenwärtig rund 12.000 minderjährige Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln auf, darunter etwa 5.100 Mädchen. Von allen minderjährigen Flüchtlingen und Migranten auf den griechischen Inseln sind laut Vorlage zirka 7.200 unter zwölf Jahre alt.

Daten zur Altersgrenze von 14 Jahren liegen nur für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten in ganz Griechenland vor, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Nach ihrer Kenntnis mit Stand vom 25. April gibt es der Antwort zufolge insgesamt 4.978 unbegleitete Minderjährige in Griechenland, von denen 338 weiblich sind. 455 aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten in Griechenland seien unter 14 Jahren alt.



03. Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen zu Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge enthält die Antwort der Bundesregierung (19/20694) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19808). Danach handelt es sich bei "Humanitären Aufnahmen" nach Paragraf 23 Absatz 2 und dem sogenannten Resettlement nach Paragraf 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes "um zwei verschiedene, dem Bund für die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen zur Verfügung stehende Rechtsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen".

Wie aus der Antwort hervorgeht, können "Humanitäre Aufnahmeprogramme" zur Wahrung "besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik" eingerichtet werden. Sie ermöglichten insbesondere die zeitnahe und temporäre Aufnahme von Flüchtlingen in akuten Kriegs- und Krisensituationen. Sie seien damit ein Instrument, mit dem besonders schutzbedürftige Menschen ad hoc Schutz vor allem vor Krieg und den damit einhergehenden Folgen gewährt werden kann, wie die Bundesregierung in der Antwort darlegt. Danach macht sie von diesem Instrument "aktuell mit dem Humanitären Aufnahmeprogramm von bis zu 3.000 Syrern und Staatenlosen aus der Türkei im Rahmen des Krieges in Syrien und in Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung Gebrauch".

Resettlement stellt den Angaben zufolge ein "international anerkanntes flüchtlingspolitisches Instrument dar und bedeutet die Neuansiedlung von durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anerkannten, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in einem anderen Staat als dem Erstaufnahmestaat". Ziel des Resettlement ist laut Vorlage die Schaffung einer dauerhaften Lösung für geflüchtete Menschen, für die langfristig weder eine Perspektive auf Rückkehr in ihr Herkunftsland noch auf Integration im Erstaufnahmeland besteht.

Es ermögliche damit besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise in einen zu ihrer Aufnahme bereiten Drittstaat, führt die Bundesregierung weiter aus. Für 2020 habe Deutschland "die Aufnahme von bis zu 1.900 Personen im Rahmen von Resettlement aus Ägypten, Jordanien, Libanon, Kenia sowie Niger und bis zu 400 Personen im Rahmen des staatlich-gesellschaftlichen Aufnahmeprogramms ,Neustart im Team'" zugesagt.



04. Islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in Deutschland laut Bundesregierung insgesamt zehn Menschen bei "Delikten mit dem Unterthema ,Islamfeindlich'" als verletzt gemeldet worden. Davon wurden neun aufgrund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/20631) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20006) weiter hervorgeht. Eine Person wurde den Angaben zufolge aufgrund einer Straftat verletzt, die dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen" zugewiesen wurde. Insgesamt wurden dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2020 mit Stand vom 17. Juni laut Vorlage 232 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet.



05. Todesopfer rechter Gewalt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl politisch rechts motivierter Tötungsdelikte in den Jahren 2018 und 2019 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20083). Für das Jahr 2018 waren danach mit Stichtag 31. Januar 2019 im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität sechs versuchte Tötungsdelikte und ein vollendetes gemeldet worden. Für das Jahr 2019 wurden mit Stichtag 31. Januar 2020 fünf versuchte sowie zwei vollendete Tötungsdelikte in diesem Phänomenbereich gemeldet, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen wird darin mit neun im Jahr 2018 und 16 im Jahr 2019 angegeben.