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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 9. Juli 2020

  1. Grüne: Konjunkturpaket für Kommunen
  2. Renovierungsstrategie der Bundesregierung
  3. Baukulturbericht 2020/21 vorgelegt
  4. Recyclingfähigkeit von Verpackungen
  5. Details zur UN-Klimakonferenz in Madrid


01. Grüne: Konjunkturpaket für Kommunen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20799). Sie stellen sich mehrere Förderphasen vor. Die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket solle an kommunal erarbeitete Maßnahmenpläne gebunden sein. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zusätzlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Projekte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Es dürfe nicht zu Doppelfinanzierungen kommen.

Zur Erklärung heißt es, durch die Corona-Folgen geschwächte regionale und kommunale Unternehmen müssten gestärkt werden. Es brauche handlungsstarke Kommunen, die ihre Funktionen im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziales Miteinander ausüben könnten.



02. Renovierungsstrategie der Bundesregierung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Fahrplan entwickelt, um die Energiesparziele im Gebäudebereich zu erreichen. Deutschland werde diese "langfristige Renovierungsstrategie" (LTRS) gemäß EU-Regelungen regelmäßig fortschreiben und dabei die nationalen und europäischen Beschlüsse angemessen berücksichtigen, schreibt sie in ihrem als Unterrichtung (19/20380) vorgelegten Strategiepapier.

Oberster Indikator sei die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Dieser Wert berücksichtige Heizung, Kühlung und Warmwasser sowie für Nichtwohngebäude die Beleuchtung. Auch der nicht erneuerbare Aufwand für die Gewinnung, die Umwandlung und den Transport beziehungsweise die Verteilung von Energieträgern sei eingeschlossen, heißt es. "Die Gesamtenergieeffizienz kann somit sowohl durch Energieeffizienzsteigerungen als auch durch die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien an der Deckung des Wärmebedarfs gesteigert werden."

Zielwert für die Gesamtenergieeffizienz bis 2030 sind 2.000 PJ (556 TWh) nicht erneuerbarer Primärenergieverbrauch. Das wären etwa 55 Prozent weniger als im Basisjahr 2008.

Den Angaben zufolge lagen die direkten Treibhausgas-Emissionen im Gebäudesektor 2019 bei 122 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten, das waren 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr und 42 Prozent weniger als 1990. Als Grund für den Anstieg gegenüber 2018 führt die Bundesregierung deutlich gestiegene Heizölabsätze als Folge von niedrigeren Heizölpreisen und einer kühleren Heizperiode in weiten Teilen Deutschlands gegenüber dem Jahr 2018 an.



03. Baukulturbericht 2020/21 vorgelegt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Öffentliche Räume sollten nach den Vorstellungen der Bundesstiftung Baukultur verstärkt als Motoren von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Attraktive Städte und Orte zeichneten sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen und den Austausch fördern, erklärt die Stiftung in ihrem Baukulturbericht 2020/21, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/20770) vorgelegt hat. Freiräume bildeten die elementare und dauerhafte Struktur einer Stadt, in der sich ihr Charakter und Rhythmus zeigen.

Die Stiftung fordert neue "Mischräume", also Flächen, die mehreren Nutzungen dienen. So könnten Schulhöfe jenseits des Schulbetriebs öffentlich genutzt werden, oder ein an eine Schule angrenzender Park könne als offener Pausenhof dienen. Als weiteres Beispiel nennt das Gremium einen Bolzplatz auf einem Baumarkt-Dach in Berlin. Besonders im Fokus stehen sollten Nutzungen, die der Gesundheit und Erholung der Bevölkerung dienen. "Baukultur muss zunehmend auch urbanes Grün, Oberflächenwasser und Biodiversität thematisieren und stärken."

Schließlich sprechen sich die Baukultur-Experten für ein verkehrspolitisches Leitbild aus, nach dem alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. "Verkehrsräume, die für Kinder, Ältere und beeinträchtigte Menschen gleichermaßen funktionieren, kommen der ganzen Gesellschaft zugute und haben hohe baukulturelle Qualität."

Die Bundesregierung begrüßt in einer Stellungnahme die Vorlage des Berichts. Sie sehe sich darin bestätigt, die Förderung von Baukultur als wichtiges baupolitisches Ziel weiter zu verfolgen.



04. Recyclingfähigkeit von Verpackungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz und der europäischen Abfallrahmenrichtlinie regeln den Vorrang der Vermeidung von Abfällen vor der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen Verwertung und der Beseitigung. Ziel sei es, diejenigen Maßnahmen zu fördern, die unter dem Gesichtspunkt des Lebenszyklusdenkens das "insgesamt beste Ergebnis für den Umweltschutz" erzielen können, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20792) auf eine Kleine Anfrage (19/20175) der FDP-Fraktion.

Es gehe "weder um eine Vermeidung noch um ein Recycling um jeden Preis", heißt es darin weiter. Dem Vorrang des Recyclings könne nur entsprochen werden, wenn bei der Gestaltung von Produkten und Verpackungen auf deren Recyclingfähigkeit geachtet werde. Bei der Gestaltung möglichst nachhaltiger Verpackungen seien "Expertenwissen und Innovationskraft" gefordert. Das Verpackungsgesetz setze ökonomische Anreize, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu fördern, schreibt die Regierung weiter.



05. Details zur UN-Klimakonferenz in Madrid

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention können die Größe ihrer Delegation selbst bestimmen. Das UN-Klimasekretariat lade keine bestimmte Anzahl an Delegierten ein. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20538) auf eine Kleine Anfrage (19/20178) der AfD-Fraktion mit. Darin hatten sich die Abgeordneten nach den Modalitäten und Kosten der Teilnahme an der UN-Klimakonferenz 2019 (COP 25) in Madrid erkundigt. Insgesamt wurden zehn Abgeordnete von den Fraktionen zur COP 25 entsandt, schreibt die Bundesregierung. Wie viele Flüge insgesamt für die deutsche Delegation gebucht wurden, könne nicht beantwortet werden, da die An- und Abreise individuell geregelt werde. Kosten für begleitende Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wurden nicht übernommen, heißt es in der Antwort weiter.