header-placeholder


image header
image
Screenshot 2020 06 22 08.08.11

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 9. Juli 2020

  1. Motorrad-Lärm: FDP-Kritik am Bundesrat
  2. Barrierefreie S-Bahnhöfe in Hamburg
  3. Brücken über Bundeswasserstraßen
  4. Spürhunde gegen das Coronavirus
  5. Abgänge aus der Langzeitarbeitslosigkeit


01. Motorrad-Lärm: FDP-Kritik am Bundesrat

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit Motorradlärm (125/20). Zwar nehme die Fraktion die Lärmbelastung der Anwohner an beliebten Motorradrouten ernst. Die Vorschläge der Länderkammer beurteilen die Liberalen aber durchweg kritisch. In einem Antrag (19/20778) fordern sie daher die Bundesregierung auf, sich die Entschließung nicht zu eigen zu machen.

Konkret lehnt die Fraktion etwa die Einführung streckenweiser Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen strikt ab. Dies würde zu einer "eindeutigen Diskriminierung von Motorradfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern führen". Ebenso stellt sich die Fraktion gegen die vorgeschlagene Halterhaftung sowie die Lärmobergrenze von 80 db(A) über alle Fahrzustände.

Aus Sicht der Fraktion besteht beim Motorradlärm tatsächlich kein Regulierungsdefizit, sondern ein "Vollzugsdefizit bei unangepassten Fahrweisen und illegalen Individualisierungen an den Fahrzeugen." Die Fraktion schlägt daher unter anderem vor, bei der turnusmäßigen Hauptuntersuchung eine Lärmmessung nach den geltenden Grenzwerten einzuführen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Liberalen beispielsweise eine "bundesweite Kampagne gegen unnötigen Motorradlärm" initiieren und mit Ländern und Kommunen ein "Deeskalationsprogramm für besondere Konfliktstrecken" ausarbeiten.



02. Barrierefreie S-Bahnhöfe in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Über die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Hamburg berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/20783) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19813). Darin führt die Bundesregierung Angaben der DB AG unter anderem zu S-Bahn-Stationen auf, die noch nicht über einen Aufzug verfügen.



03. Brücken über Bundeswasserstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Von 1.341 Brücken in Baulast der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sind 160 in nicht ausreichendem und 59 in ungenügendem Zustand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/20489) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20176) hervor. Die Liberalen hatten sich nach dem Zustand der Brücken über Bundeswasserstraßen erkundigt. Den Angaben zufolge ist das Gros der Brücken in Baulast der WSV in befriedigendem (499) beziehungsweise in ausreichendem Zustand (461). Einen sehr guten Zustand erreichen 69, einen guten 93 Überführungsanlagen. Zum Zustand von Brücken in der Baulast eines anderen Baulastträgers liegen der Bundesregierung laut Antwort keine Informationen vor.



04. Spürhunde gegen das Coronavirus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Einsatz von Covid-19-Spürhunden wird nach Angaben der Bundesregierung untersucht und ist noch nicht auf Relevanz und Reife zur breiten Anwendung getestet. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr habe eine Studie zur Bestimmung der Sensitivität und Spezifität von Diensthunden als Mittel zur Feststellung des Coronavirus beauftragt, heißt es in der Antwort (19/20524) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20012) der FDP-Fraktion. Das Projekt werde fachlich durch die Tierärztliche Hochschule Hannover unterstützt.



05. Abgänge aus der Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 2019 hat die Bundesagentur für Arbeit rund 1,15 Millionen Abgänge aus der Langzeitarbeitslosigkeit gezählt, darunter 123.800 in den ersten und 42.400 in den zweiten Arbeitsmarkt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/20634) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20090) weiter hervorgeht, waren unter den 1,15 Millionen Abgängen 89.100 schwerbehinderte Menschen. "In rund 9.600 Fällen (11 Prozent) konnte eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden", führt die Bundesregierung weiter aus.