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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 9. Juli 2020

  1. 9.100 Schulen in der Breitbandförderung
  2. Politisch rechts motivierte Kriminalität
  3. Straftaten von Asylbewerbern
  4. Gewalttaten türkischer Rechtsextremisten
  5. Dashboard-Digitalpolitik thematisiert


01. 9.100 Schulen in der Breitbandförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Über das Breitbandförderprogramm des Bundes informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/20457) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19685). Danach sind insgesamt mehr als 9.100 Schulen in der Bundesförderung. Aufgeführt werden in der Antwort unter anderem Summen der Bundesförderung in den verschiedenen Förderaufrufen in den einzelnen Ländern.



02. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Mai dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20490). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.



03. Straftaten von Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 "von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland" begangen wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20494) unter anderem danach, aus welchen Herkunftsländern die Täter stammen.



04. Gewalttaten türkischer Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit es nach deren Kenntnis in den vergangenen fünf Jahren in der Bundesrepublik zu Gewalttaten türkischer Rechtsextremisten gekommen ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20521) unter anderem danach, "welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten türkischen Organisationen, die in der Bundesrepublik aktiv sind", der Bundesregierung bekannt sind.



05. Dashboard-Digitalpolitik thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umsetzung des Dashboard-Digitalpolitik und die Anwendung des Projektmanagements in der öffentlichen Verwaltung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/20515). Darin schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe im Herbst 2019 die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" vor allem dahingehend aktualisiert, "dass das sogenannte ,Dashboard Digitalpolitik' den Stand von mehr als 500 Umsetzungsschritten anzeigen sollte". Wissen will sie unter anderem, in welchem konkreten Umsetzungsstadium sich "das Dashboard-Digitalpolitik der Bundesregierung" befindet.