header-placeholder


image header
image
Screenshot 2020 06 22 08.08.11

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 9. Juli 2020

  1. Corona-Testungen im Asylverfahren
  2. Asylbewerber ohne Identitätspapiere
  3. Organische Christus Generation
  4. Ausreiseuntersagungen in Pandemie-Zeiten
  5. Einreise Asylsuchender thematisiert
  6. Zahlen zu jüdischer Einwanderung


01. Corona-Testungen im Asylverfahren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Regelungen zu Testungen auf Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 in Asylverfahren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20470) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19935). Danach besteht laut der "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2" unabhängig von Symptomen bei Veranlassung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst ein Anspruch auf Testung für enge Kontaktpersonen. Gleiches gilt der Antwort zufolge "für Personen, die in einer Einrichtung betreut, anwesend oder tätig sind beziehungsweise waren, in denen eine mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde".

Ferner sind laut Bundesregierung "gemäß der Verordnung auf Veranlassung des öffentlichen Gesundheitsdiensts stichprobenartige Testungen asymptomatischer Personen möglich, wenn sich diese in einem Gebiet aufhalten oder aufgehalten haben, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner dieses Gebietes mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert haben".

Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, werden bei der Bundespolizei die Einsatzkräfte darüber hinaus nur in ärztlich indizierten Fällen getestet. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt danach keine regelmäßige Testung von Mitarbeitenden durch, die im Rahmen der Registrierung von Asylantragstellern eingesetzt sind.



02. Asylbewerber ohne Identitätspapiere

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Unter Asylerstantragstellern im Alter ab 18 Jahren ist der Anteil der Asylbewerber ohne Identitätspapiere laut Bundesregierung von 60,8 Prozent im Jahr 2017 über 54,2 Prozent im Folgejahr auf 49,1 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres lag er bei 52,3 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/20498) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20010) weiter hervorgeht.

Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die möglichen Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren "vielfältig". In manchen Herkunftsländern seien "die staatlichen Strukturen (Pass- und Ausweisangelegenheiten inklusive Meldewesen) nicht mit dem deutschen Meldewesen vergleichbar". Darüber hinaus kämen "neben dem notgedrungenen Zurücklassen von Ausweisdokumenten in der Fluchtsituation, der Verlust auf der Reise oder deren Einbehalt durch den Schleuser in Betracht". Ein weiterer Teil der Erstantragsteller entledige sich seiner Identitätspapiere bewusst und oftmals auch auf Anraten der Schleuser, um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen.



03. Organische Christus Generation

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Kenntnisse über die "Organische Christus Generation" (OCG) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19856) dar. Danach wurde die OCG im Jahr 1999 durch einen Schweizer Staatsbürger in der Schweiz gegründet. Der Bewegung gehören den Angaben zufolge etwa 2.000 bis 3.000 Personen an, insbesondere in der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden.

Laut Vorlage ist der Bundesregierung bekannt, "dass die OCG und ihr Gründer insbesondere Verschwörungsmythen verbreiten mit Tendenzen zu Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus sowie Holocaustleugnung". Wie die Bundesregierung zudem ausführt, liegt nach ihrer Einschätzung bei der OCG ein eher sektenartiger Charakter zugrunde. "Eine von der OCG ausgehende Gefahr für die demokratische Ordnung, die öffentliche Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik ist seitens der Bundesregierung aktuell nicht zu erkennen", heißt es in der Antwort weiter.



04. Ausreiseuntersagungen in Pandemie-Zeiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Ausreiseuntersagungen aus Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Krise" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20461). Darin fragen die Abgeordneten, wie viele Ausreiseuntersagungen es in der Zeit zwischen dem 16. März und dem 15. Mai gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Ausreiseuntersagungen in Zusammenhang mit dem Bestreben standen, die Pandemie einzudämmen.



05. Einreise Asylsuchender thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20447). Darin fragt die Fraktion unter anderem, auf welche rechtlichen Erwägungen "sich die seit dem 13. September 2015 in der Bundesrepublik Deutschland auf Veranlassung der Bundesregierung eingeführte Staatspraxis" stützt, Asylbewerber an deutschen EU-Binnengrenzen, die "aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, im Allgemeinen nicht zurückzuweisen".



06. Zahlen zu jüdischer Einwanderung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Einreiseanträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 von jüdischen Einwanderungswilligen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion gestellt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20463) unter anderem danach, wie viele dieser Einreiseanträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 positiv bewilligt und wie viele abgelehnt wurden.