Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Klimawandel in Deutschland nicht nur eine Änderung der mittleren Temperaturverhältnisse, sondern auch der Wetterextreme mit sich bringt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/20449) auf eine Kleine Anfrage (19/19909) der FDP-Fraktion mit. Mithilfe der Vulnerabilitätsanalyse im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel habe sich gezeigt, dass selbst für den Fall eines schwachen Klimawandels schon bis Mitte des Jahrhunderts mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Im Falle eines starken Wandels seien "Gefährdungen für die Gesundheit der Bevölkerung, ihre Mobilität und ihr Hab und Gut" sowie bedeutende Schäden im Bereich der Infrastrukturen und Umwelt zu erwarten.
Eine schadensreduzierende Vorsorge etwa im Bereich Bauen und Flächennutzung sei "oft lohnend, sowohl für staatliche als auch private Akteure", schreibt die Regierung. Zur Eintrittswahrscheinlichkeit von Schadensrisiken für Versicherer infolge von Extremwetterereignissen habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Um einen Ausblick auf zukünftig zu versichernde Risiken im Hinblick auf Großschadensereignisse wie Fluten, Hitze und Dürre zu geben, seien statistisch belastbare Zahlen noch abzuwarten, heißt es weiter.
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat im Jahr 2014 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds zugesagt. Für die erste Wiederauffüllung seien im Jahr 2019 1.500 Millionen Euro zugesagt worden heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/20482) auf eine Kleine Anfrage (19/19857) der FDP-Fraktion. Darin hatten sich die Abgeordneten nach dem Status quo des deutschen Beitrags für Klimaschutztechnologien erkundigt. Ausgezahlt wurden den Angaben zufolge bis Ende 2019 insgesamt rund 463 Millionen Euro. Für 2020 seien Auszahlungen in Höhe von 195 Millionen Euro und für das Jahr 2021 Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgesehen.
Die aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel seien in dem durch die Weltbank verwalteten Green Climate Fund Trust Fund eingezahlt worden. Eine Zuordnung der Mittel zu einzelnen Projekten sei nicht möglich. Grundsätzlich setze sich die Regierung im Direktorium des Grünen Klimafonds für Projekte ein, die das Mandat des Direktoriums zur Förderung eines Paradigmenwechsels "hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung" unterstützen, schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/STO) Angaben zu Migrationsbewegungen auf der östlichen, der zentralen und der westlichen Mittelmeerroute im laufenden Jahr enthält die Antwort der Bundesregierung (19/20427) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19912). Darin schreibt die Bundesregierung, dass ihr "monatliche Zahlen über Migration auf der ostmediterranen, zentralmediterranen und westmediterranen Route lediglich aus statistischen Angaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex" bekannt seien.
Danach sanken diese Zahlen auf der westmediterranen Route von 1.235 im Februar 2020 über 540 im März auf 111 im April, um im Mai wieder auf 726 zu steigen, wie aus der Antwort hervorgeht. Auf der zentralmediterranen Route lagen sie den Angaben zufolge nach einem Rückgang von 1.649 im Februar auf 375 im März bei 723 im April und 1.268 im Mai. Auf der ostmediterranen Route gingen sie laut Vorlage von 3.638 im Februar über 3.237 im März und 139 im April auf 98 im Mai zurück.
Wie die Bundesregierung erläutert, berücksichtigen die Zahlen zur westmediterranen Route nicht die Kanarischen Inseln oder die spanischen Enklaven Ceuta und Mellila. Die Zahlen zur zentralmediterranen Route berücksichtigen laut Antwort Italien und Malta, die Zahlen zur ostmediterranen Route "die griechischen Inseln, die Landgrenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei sowie die Republik Zypern". Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die aktuellen Migrationsbewegungen "unter dem Einfluss der anhaltenden Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Reisebeschränkungen" stünden. Diese Entwicklung "könnte sich durch die Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen verändern".
Berlin: (hib/STO) Die Haftung für bei einer Abschiebung entstehende Kosten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20388) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19998). Wie die Bundesregierung darin ausführt, waren zum Stichtag 31. Mai 2020 "im allgemeinen Datenbestand des Ausländerzentralregisters zu 39.361 Personen 46.550 Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 66 Absatz. 2 Aufenthaltsgesetz erfasst". Nach dieser Gesetzespassage haftet für solche Kosten neben dem Ausländer, "wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen".
Berlin: (hib/STO) Die Summe der jährlichen Aufwendungen der Bundesregierung für Anzeigen und Werbung im Zeitraum 2013 bis 2020 möchte die AfD-Fraktion erfahren. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20417) unter anderem danach, in welchen Medien die Bundesregierung in welcher Höhe in diesen Jahren Anzeigen und Werbung geschaltet hat.
Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im September 2019 nicht unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und auch nicht ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/20458) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19903). Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Weiter schreibt die Bundesregierung, das BMJV gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Ministerium veröffentlichte Informationen oder diese betreffenden Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und es einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden.
Berlin: (hib/SCR) Die Corona-Pandemie hat verkehrsträgerübergreifend zu teils drastisch niedrigeren Passagierzahlen geführt. Im Luftverkehr wurden demnach im April 2020 293.000 Ein- und Aussteiger gezählt, im Mai 2019 waren es 22,4 Millionen. Entsprechende Daten zum Personenverkehr mit Bussen und Bahnen sowie im Luftverkehr vor und während der Pandemie führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20699) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19810) aus. Zu Linienfern- und Liniennahverkehr mit Bussen, Eisenbahnen und Straßenbahnen liegen Zahlen für das erste Quartal 2020 vor und die Daten für die drei Quartale davor. Im Luftverkehr sind die monatlichen Zahlen für den Zeitraum Mai 2019 bis April 2020 angegeben.