Berlin: (hib/ROL) Das Umsetzungsprogramm des "#WirVsVirus-Hackathons" wird in eigener Verantwortung des "#WirVsVirus Konsortiums" durchgeführt, das sich aus sieben non-profit Initiativen zusammensetzt. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20485) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19937) deutlich. Die Initiativen sind laut Bundesregierung Tech4Germany, Prototype Fund, ProjectTogether, Impact Hub Berlin, Initiative D21, SEND e.V. sowie Code for Germany. Im Rahmen der vom Bundeskanzleramt übernommenen Schirmherrschaft führe die Bundesregierung kein eigenes zentrales Monitoring zur Entwicklung der einzelnen Projekte durch.
Berlin: (hib/ROL) Zu den Verwaltungs- und Personalkosten, zur Arbeitsweise und Aktivitäten der Geschäftsstelle der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/20368) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19171) auf die Geschäftsordnung der Organisation. Danach repräsentiert die Präsidentin die DFG nach innen und außen und entwickelt gemeinsam mit dem Präsidium die strategisch-konzeptionelle Ausrichtung der DFG. In den vergangenen zehn Jahren habe die Zahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten der DFG konstant bei acht Personen gelegen. Das Präsidium, dem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehören, entwickle gemeinsam mit der Präsidentin die strategisch-konzeptionelle Ausrichtung der DFG. Zudem bereite das Präsidium die Entscheidungen von Senat und Hauptausschuss vor, soweit es sich nicht um Förderentscheidungen handele. Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten würden die Präsidentin im Falle der Verhinderung in der Ausübung ihrer Aufgaben vertreten. Innerhalb des Präsidiums gebe es kein festgelegtes Ressortprinzip.
Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2019 keine Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um eine Korrektur von Berichterstattungen ersucht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20434) auf die Kleine Anfrage (19/19899) der AfD-Fraktion zu Korrekturbitten des BMBF im September 2019. Die Antwort ist eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf (19/7472).
Laut Bundesregierung gibt das Ministerium lediglich in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn vom BMBF veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMBF einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu laut Bundesregierung eine Auflistung nicht erstellt werden kann.
Berlin: (hib/MWO) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im September 2019 nicht unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und auch nicht ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20518) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19964) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.
Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. In ihrer Kleinen Anfrage (19/20509) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen bisher eingeleitet wurden, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten und welche Maßnahmen geplant sind, um bei der technischen Umsetzung der Richtlinie die Nutzung sogenannter Upload-Filter zu vermeiden. Weiter fragen sie, wie die Bundesregierung plant, durch die Umsetzung der Richtlinie eine Nutzung von sogenannten Upload-Filtern in der Praxis auszuschließen und welche Ansicht die Bundesregierung in Bezug auf die Richtlinie zum Urheberrecht zum Thema der Meinungsfreiheit vertritt.
Berlin: (hib/MWO) Nach der deutsch-russischen Kooperation zur Aufklärung des Tötungsdelikts im Kleinen Tiergarten in Berlin fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Hintergrund der Kleinen Anfrage (19/20516) ist die Tötung eines Georgiers am 23. August 2019. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob es sich bei den zahlreichen von den deutschen Behörden gestellten Anfragen zu dem Tötungsdelikt an russische Stellen um offizielle Anfragen im Rahmen der Amtshilfe beziehungsweise Rechtshilfe handelte, wann diese gestellt wurden, und was die Ergebnisse der Kontaktaufnahme deutscher Behörden zu russischen Stellen waren. Ferner fragen die Abgeordneten nach dem Inhalt des justiziellen Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation.