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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 8. Juli 2020

  1. Noch kein Antrag auf ESM-Krisenhilfe
  2. Impfstoffe sollen fair verteilt werden
  3. Stärkung des EU-Krisenmanagements
  4. Erhöhtes Infektionsrisiko von Rauchern
  5. Förderprogramm für Hebammen geplant
  6. Keine Beitragsaufschläge in der PKV


01. Noch kein Antrag auf ESM-Krisenhilfe

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Kenntnis der Bundesregierung hat bisher kein Mitgliedstaat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen Antrag auf Gewährung einer vorsorglichen Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen in Form der Pandemie-Krisenhilfe gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20529) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19994) mit. Die Beantragung einer ESM Stabilitätshilfe sei eine autonome Entscheidung von ESM-Mitgliedstaaten. Im Falle eines Antrags würde der Deutsche Bundestag beteiligt werden, so dass Anträge von ESM-Mitgliedstaaten nur mit Zustimmung des Plenums des Deutschen Bundestages genehmigt werden könnten, sichert die Bundesregierung zu.

Anträge von Mitgliedstaaten auf Darlehen des sogenannten SURE-Programms liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Das SURE-Programm könne erst dann mit der Ausreichung von Darlehen beginnen, wenn die nationalen Garantien von allen Mitgliedstaaten vorliegen würden. Dies sei noch nicht der Fall. Mit der Vorlage der Garantien werde bis Ende Juli oder Anfang August gerechnet. Danach würden die ersten Anträge erwartet.



02. Impfstoffe sollen fair verteilt werden

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Tests, Arzneimittel und Impfstoffe gegen das Coronavirus in großer Menge und zu erschwinglichen Preisen entwickelt, hergestellt und global verteilt werden können. Ein fairer Verteilungsmechanismus müsse dazu beitragen, dass Impfstoffe dorthin gelangten, wo sie am dringendsten benötigt würden, heißt es in der Antwort (19/20451) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19892) der Linksfraktion.

Arzneimittel gegen Covid-19 würden weltweit mit Hochdruck entwickelt. Die Datenbank der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verzeichne aktuell mehr als 1.400 laufende oder beendete klinische Studien zu der Lungenkrankheit. Derzeit gebe es global mehr als 139 Impfstoffprojekte.

Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande hätten sich zu einer Impfallianz zusammengeschlossen, um gemeinsam Impfdosen für Europa und einkommensschwache Länder zu sichern. Die vier Staaten hätten mit AstraZeneca eine Konditionenvereinbarung über mindestens 300 Millionen Impfdosen für Europa geschlossen.



03. Stärkung des EU-Krisenmanagements

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die nachhaltige Eindämmung des Coronavirus und die Stärkung des EU-Krisenmanagements sind Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gesundheitspolitisch liege der Fokus darüber hinaus bei der Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten und der Digitalisierung mit Blick auf die Datennutzung im Gesundheitswesen, heißt es in der Antwort (19/20484) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19948) der FDP-Fraktion.

Vorgesehen sei, das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sowohl auf politischer wie auch auf Fachebene zu diskutieren.



04. Erhöhtes Infektionsrisiko von Rauchern

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Ein Zusammenhang zwischen dem Tabakkonsum und schweren Verläufen bei der Lungenkrankheit Covid-19 ist nach Ansicht der Bundesregierung plausibel. Zwar sei die aktuelle Datenlage noch zu begrenzt, um dazu eine verlässliche Aussage zu treffen, heißt es in der Antwort (19/20483) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19949) der FDP-Fraktion. Raucher hätten jedoch ein erhöhtes Risiko für Lungenentzündungen sowie virale und bakterielle Infektionen.

Raucher litten überdies häufig an Vorerkrankungen der Lunge, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Raucher zeigten zudem eine erhöhte Genexpression für den Rezeptor ACE2, an dem das neue Coronavirus binde. Dies könnte den Angaben zufolge Einfluss haben auf die Empfindlichkeit gegenüber einer Infektion mit dem Virus. Schließlich führten Raucher die Hand wiederholt zum Mund, was der Prävention widerspreche, die Hände vom Gesicht fernzuhalten.



05. Förderprogramm für Hebammen geplant

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 vorgeschlagen. Damit soll die Situation in der stationären Versorgung und die Betreuungsrelation verbessert werden, heißt es in der Antwort (19/20481) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19947) der FDP-Fraktion.

Vorgesehen sei, dass pro 500 Geburten im Durchschnitt von drei Vorjahren jeweils 0,5 Vollzeitstellen förderungsfähig seien. Zur Entlastung der Hebammen und Entbindungspfleger solle eine Förderung von assistierendem medizinischen Fachpersonal in Höhe von zehn Prozent der Gesamtanzahl der in einer Fachabteilung für Geburtshilfe beschäftigten Hebammen und Entbindungspfleger ermöglicht werden.

Damit würden den Krankenhäusern zusätzliche Mittel zur Förderung neuer Stellen zur Verfügung gestellt.



06. Keine Beitragsaufschläge in der PKV

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. Angesichts der Corona-Krise wurde unlängst ein vereinfachtes Rückkehrrecht aus dem Basistarif in den Ursprungstarif eingeführt, heißt es in der Antwort (19/20479) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19946) der FDP-Fraktion.

Damit könnten Mitglieder der Privaten Krankenversicherung (PKV), die vorübergehend auf die Unterstützung eines staatlichen Grundsicherungssystems angewiesen seien, ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren alten Tarif zurückkehren, wenn sich ihre finanzielle Lage bessere.