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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 7. Juli 2020

  1. Verschuldungsgrenze für DB AG angehoben
  2. Stillgelegte Bahnstrecken in Bayern
  3. Schnellere Untersuchung von Bahnunfällen
  4. Masterplan Schienengüterverkehr
  5. Ausweichstrecken für die Rheintalbahn
  6. 78 Prozent aller Bahnhöfe stufenfrei


01. Verschuldungsgrenze für DB AG angehoben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verschuldungsgrenze für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist vom Haushaltsausschuss des Bundestags am 27. Mai 2020 auf 30 Milliarden Euro per 31. Dezember 2020 angehoben worden, "um der DB AG mehr Spielraum zu geben, Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19529). Im 4. Quartal 2020 solle für die Folgejahre eine neue Entscheidung des Haushaltsausschusses über den künftigen Schuldenbegrenzungsmechanismus herbeigeführt werden, heißt es in der Antwort weiter.



02. Stillgelegte Bahnstrecken in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20445). Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke in Bayern seit 1980 stillgelegt und wie viele Streckenkilometer neu an das Schienennetz angeschlossen worden sind. Gefragt wird auch, zu welchen stillgelegten Strecken Bemühungen des Freistaats Bayern, der Bezirke, Landkreise und Kommunen oder von Bürgerinitiativen und Vereinen vorhanden sind, den Zugverkehr wieder aufzunehmen und welche Wiederinbetriebnahmen von stillgelegten Strecken in Bayern die Bundesregierung befürwortet.



03. Schnellere Untersuchung von Bahnunfällen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführte Untersuchung der damaligen Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) zeigte laut Bundesregierung "organisatorische und personelle Optimierungspotentiale auf". Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/20125) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19342). Daraufhin sei die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) am 14. Juli 2017 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zudem sei der Fachbereich Untersuchungseinheit personell gestärkt und in der Zentrale eingerichtet worden.

Insbesondere die Möglichkeiten der Personalgewinnung seien durch eine attraktivere und angemessene Besoldungs- und Gehaltsstruktur für Untersuchungsbeauftragte in den Untersuchungsbezirken erhöht worden. "Durch diese Maßnahmen konnte ein ausgewogener Besetzungsgrad in jedem Untersuchungsbezirk erreicht werden", heißt es in der Antwort. Darüber hinaus sei der Kernprozess "Unfalluntersuchung" weiter optimiert worden. Hierdurch konnten der Antwort zufolge in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 2020 bereits 15 Untersuchungsberichte veröffentlicht werden. Die Abschlussquote liege bereits jetzt deutlich über dem langjährigen Jahresmittel von neun Untersuchungsberichten pro Jahr, schreibt die Bundesregierung.



04. Masterplan Schienengüterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Umsetzung der 66 Maßnahmen und fünf Sofortmaßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr ist laut Bundesregierung "eine langfristige Aufgabe". Sie werde gemeinsam durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und den Sektor vorangetrieben, heißt es in der Antwort der Regierung (19/20326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19729). Insbesondere die Umsetzung der fünf Sofortmaßnahmen sei fortgeschritten, wird mitgeteilt. Die Reduktion der Trassenpreise durch zusätzliche Bundesmittel sei über die "Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte" zum 1. Juli 2018 umgesetzt worden. Im Bundeshaushalt stünden dafür jährlich 350 Millionen Euro bereit.

Das "740-Meter-Netz" sei auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2030 in den Bedarfsplan aufgenommen worden. "Erste Maßnahmen sind umgesetzt, die weiteren werden sukzessive realisiert", schreibt die Regierung. Von der dritten Sofortmaßnahme "Unternehmerische Beiträge des Sektors zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs" seien eine Vielzahl von Aktivitäten der Akteure im Schienengüterverkehr (SGV) erfasst, beispielsweise die Umstellung von Güterwagen auf lärmmindernde Bremssohlen, die Entwicklung und Beschaffung von Hybridlokomotiven und die Ausrüstung von Weichen mit Sensorik.

Die Sofortmaßnahme "Aufbau eines ersten Testfeldes für Digitalisierung und Automatisierung der Zugbildung im Schienengüterverkehr" werde durch Vertreterinnen und Vertreter des Schienengüterverkehrssektors vorbereitet, heißt es weiter. Die Maßnahme könne, vorbehaltlich einer Antragstellung und Genehmigung, im Rahmen des Bundesprogramms "Zukunft Schienengüterverkehr" unterstützt werden. Als fünfte Sofortmaßnahme sei das Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr" am 20. Mai 2020 gestartet. Dafür stünden jährlich 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereit.



05. Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Redundanzstrecken für die Schiene in Süddeutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19284). Darin schreiben die Abgeordneten, der Schienenverkehr solle nach Ansicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren deutlich an Bedeutung für den Gütertransport gewinnen. "Um diesem ambitionierten Ziel gerecht zu werden, bedarf es einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur." Doch gerade in Süddeutschland seien die Zugtrassen "heillos überlastet, denn es mangelt an leistungsfähigen Redundanzstrecken", schreiben die Liberalen.

Von der Bundesregierung wollen sie nun unter anderem wissen, wie viele Tage die Rheintalbahn im Jahr 2019 zumindest abschnittsweise gesperrt war und welche Gründe es dafür gab. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen zum Ausbau der Ausweichstrecken für die Rheintalbahn die DB Netz AG plant.



06. 78 Prozent aller Bahnhöfe stufenfrei

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) betreibt die DB Station&Service AG rund 5.400 Bahnhöfe während weitere rund 300 Bahnhöfe der DB Regio Netze gehören. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20331) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19478) mit. Pro Jahr baut die DB AG der Antwort zufolge durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. 78 Prozent aller Bahnhöfe seien stufenfrei erreichbar. Für blinde und sehbehinderte Menschen seien über 5.300 der 9.234 Bahnsteige mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet, heißt es. Darüber hinaus verfügten alle neu eingebauten Aufzüge über taktile Bedienelemente sowie ein Sprachmodul. Bis 2025 sollen an 545 Bahnhöfen 840 Bahnsteige barrierefrei ausgebaut werden, schreibt die Regierung unter Berufung auf Auskünfte der DB AG. t