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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 6. Juli 2020

  1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament
  2. Ausbau von Windenergie auf See
  3. Zentraler KI-Campus gefordert
  4. Einflussnahme auf Rechtshilfe-Gesetz
  5. Nationaler Energie- und Klimaplan
  6. Unfall auf Rheintalstrecke bei Auggen


01. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegeben Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet über die Debatte zu den Zuständen in deutschen Schlachthöfen. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie muss schnell kommen, fordert Beate Müller-Gemmeke, die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei ärgerlich genug, dass die seit Jahren bekannten Missstände in deutschen Schlachthöfen erst nach einem Corona-Ausbruch ernsthaft angegangen würden.

Zudem berichtet die Redaktion über den zweiten Nachtragshaushalt, die Grundrente sowie den Kohleausstieg, die alle vergangene Woche beschlossen worden sind. Zudem blickt die Redaktion auf die anhaltende Diskussion zum Wahlrecht.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/28_29/index.html

Mit der Deutschen Einheit befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist ebenfalls kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/312276/deutsche-einheit



02. Ausbau von Windenergie auf See

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. Um das erhöhte Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen, sollen zum einen Prüfvorgänge optimiert werden, zum anderen Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt.

Außerdem werde der Höchstwert für Gebote erhöht, heißt es in dem Gesetzentwurf (19/20429) weiter. Andernfalls könnten gemäß bislang geltender Regelungen nur noch 0-Cent-Gebote abgegeben werden. Es bestünde das Risiko, dass sich dies negativ auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt, so die Bundesregierung. Der Höchstwert soll nun auf Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen festgelegt werden. 0-Cent-Gebote sollen wettbewerblich differenziert werden können, und zwar mit einem dynamischen Verfahren, in dessen Verlauf die Zahlungsbereitschaft von Wettbewerbern geprüft werden soll.

Die Bundesregierung rechnet mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung von insgesamt 60,74 Millionen Euro.



03. Zentraler KI-Campus gefordert

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert die Gründung eines "zentralen KI-Campus als Leuchtturmprojekt". In einem Antrag (19/20762) argumentiert die Fraktion, dass Deutschland nach Meinung von Experten bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gute Voraussetzung habe. Um "im immer schärfer werdenden Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen", bedürfe es aber "erheblicher Anstrengungen". Nach Vorstellung der AfD-Fraktion soll der KI-Campus mit einem am Bruttoinlandsprodukt fest verankerten Fördersatz unterlegt werden. Ziel der Einrichtung soll demnach sein, bei der KI-Entwicklung zu den führenden Nationen zu gehören.

Die Fraktion schlägt vor, den Campus im südwest- oder süddeutschen Raum aufzubauen, da dort die KI-Entwicklung am weitesten vorangeschritten sei. Zudem fordert die Fraktion unter anderem, den Campus mit den bestehenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen konsequent zu vernetzen.



04. Einflussnahme auf Rechtshilfe-Gesetz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesratsdrucksache 195/20) erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/20392) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.



05. Nationaler Energie- und Klimaplan

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den Nationalen Energie- und Klimaplan vorgelegt, mit dem sie einen Überblick über Planungsstand und Entwicklungen auf diesen Gebieten gibt. Vor allem beschreibt sie in dem als Unterrichtung (19/20364) präsentierten Dokument übergeordnete und strategische Ziele - in politischer Dimension sowie im Hinblick auf Kernmaßnahmen und Steuerungsziele. Schließlich geht es auch um eine Folgeabschätzung der anvisierten Maßnahmen.



06. Unfall auf Rheintalstrecke bei Auggen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Bahnunfall auf der Rheintalstrecke bei Auggen (Baden-Württemberg) am 2. April 2020 thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19288). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Ursache für den Unfall und den Folgen der Streckensperrung.