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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 6. Juli 2020

  1. Grüne wollen artgerechte Tierhaltung
  2. China und deutsche EU-Ratspräsidentschaft
  3. Diversität im Auswärtigen Amt
  4. Russisch-türkische Einigung für Syrien
  5. Chinas Rolle bei den Vereinten Nationen
  6. Kontrollregime zu Raketentechnologie
  7. Details zu EU-Wiederaufbaufonds


01. Grüne wollen artgerechte Tierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/FNO) In einem Antrag (19/20566) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Schutz für landwirtschaftlich gehaltene Tiere. Probleme in der Nutztierhaltung seien seit Jahren bekannt und durch die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung nochmals bestätigt worden. Die im Bericht genannten Vorschläge sollen umgehend umgesetzt werden. Insgesamt gelte es den Umgang mit Natur und Tiere zu ändern, der Umbau der Tierhaltung spiele dafür eine zentrale Rolle.

Konkret fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung einen klaren Zielpfad für die Tierhaltung der Zukunft vorzugeben. Bis zum Jahr 2028 sollen alle Ställe so umgebaut sein, dass "den Tieren ein Leben ohne andauernde Leiden und Schmerzen ermöglicht". Weitere sieben Jahre sollen alle Haltungsformen den Tieren ein artgerechtes Leben ermöglichen. Der Gesetzgeber müsse entsprechende Haltungsvorgaben für jede Nutztierart rechtlich festlegen. Darüber hinaus sollen die bereits bestehenden Tierschutzvorgaben konsequent umgesetzt werden. So müsse eine klare Definition der Qualzucht erarbeitet werden, um solche Züchtungen wirkungsvoll verbieten zu können. Die Grünen-Fraktion setzt sich auch für ein Verbot von Kastenständen und der ganzjährigen Anbindehaltung ein. Die Tötung von männlichen Küken müsse bis 2021 endgültig beendet werden. Um die Haltungsbedingungen besser überwachen zu können, fordern die Abgeordneten ein Tierschutz Monitoring und verbesserte Kontrollen. Auch institutionell soll der Tierschutz gestärkt werden. Der Antrag sieht hierfür ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen vor und die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Tierschutz.

Die Verbraucher sollen durch eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte in Handel und Gastronomie besser informiert werden. Gleichzeitig müsse der Umbau der Tierhaltung auch von den Verbrauchern finanziert werden. Eine Verbrauchssteuer ("Tierschutzcent") soll die staatlichen Fördermittel Zweckgebunden ergänzen, die Aufschläge entsprechen den Vorschlägen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung und betragen vier Cent pro 100 g Fleisch, 1,5 Cent pro 100g Milchprodukt und 0,2 Cent pro 100g Frischmilch.



02. China und deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zu den chinapolitischen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehören nach Angaben der Bundesregierung die Stärkung einer einheitlichen China-Politik der EU, Fortschritte beim ambitionierten umfassenden Investitionsabkommen, Klimaschutz und verstärkte Zusammenarbeit in Drittstaaten, unter anderem in Afrika, sowie im Bereich globale Gesundheit. Das geht aus der Antwort (19/20433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/19671). Wie es darin weiter heißt, hätten die deutsche und die chinesische Seite sowie die Seite der EU Anfang Juni vereinbart, das ursprünglich für den 14. September 2020 geplante EU-China Treffen in Leipzig wegen der pandemischen Gesamtlage nachzuholen.



03. Diversität im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht sich selbst in der Verantwortung, die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft in den eigenen Reihen und ihrer Verwaltung widerzuspiegeln und bekennt sich zu einer vielfaltsorientierten Personalpolitik. "Darüber hinaus ist es ihr Ziel, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem alle Mitarbeitenden unabhängig von den in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz genannten Merkmalen Wertschätzung und Anerkennung erfahren", heißt es in der Antwort (19/20535) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20093).

Diesem Ziel sehe sich insbesondere das Auswärtige Amt verpflichtet. Allein durch die etwa 5.700 an den Auslandvertretungen lokal Beschäftigten sei die Belegschaft des Auswärtigen Amtes bereits von einer hohen Vielfalt an Ethnien, Sprachen, Religionen und Weltanschauungen geprägt. Auch aus der Tatsache, dass das Auswärtige Amt die Bundesrepublik Deutschland im Ausland repräsentiere, folge eine besondere Verpflichtung, der zunehmenden Diversität der deutschen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Als Beitrag zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsumfeldes unterstützen die obersten Bundesbehörden Beschäftigtennetzwerke, die sich für Diversität und Inklusion einsetzen. Zu diesen Netzwerken gehöre auch das Netzwerk "Diplomats of Color" im Auswärtigen Amt, das sich zum Ziel gesetzt hat, Diversität und das Diversitätsmanagement im Auswärtigen Amt zu fördern und bei der Sensibilisierung der Belegschaft für die Problemfelder Rassismus und Diskriminierung zu unterstützen.



04. Russisch-türkische Einigung für Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Einigung zwischen Russland und der Türkei über einen Waffenstillstand in Nordwest-Syrien ("Abkommen von Sotschi") hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben begrüßt. Wie sie in der Antwort (19/20413) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19668) schreibt, habe sie jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer dauerhaften landesweiten Waffenruhe und einer politischen Lösung in Syrien im Einklang mit Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen verwiesen.



05. Chinas Rolle bei den Vereinten Nationen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Vertreter der Volksrepublik China aktuell die Leitungsposten in vier von 15 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (VN) inne. Das geht aus der Antwort (19/20411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19883) zur Menschenrechtspolitik Chinas bei den VN hervor. Dabei handle es sich um die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU). Die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierte Unabhängigkeit der Unterorganisationen und ihres Führungspersonals ist für die Bundesregierung nach eigenen Angaben von höchster Bedeutung. "Versuche, Organisationen der Vereinten Nationen für nationale Zwecke zu instrumentalisieren - sei es im Menschenrechtsbereich oder zu anderen Themen - lehnt die Bundesregierung ab."



06. Kontrollregime zu Raketentechnologie

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Erwägungen der USA, aus dem Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR) auszusteigen, stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20503). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wolle die US-Regierung ein neues Rüstungsabkommen, bei dem unbemannte Waffensysteme allerdings nicht mehr unter das Regime gegen die Verbreitung von ballistischen Raketen für nukleare, biologische und chemische Waffen sowie Marschflugkörper fallen würden. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die US-Seite entsprechende Pläne bereits vorgetragen hat und wie sich die Bundesregierung gegenüber einer Neuverhandlung des MTCR positioniert.



07. Details zu EU-Wiederaufbaufonds

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbauinstrument "Next Generation EU" der EU-Kommission und die deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20519). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, warum der Kommissionsvorschlag für Next Generation EU und der deutsch-französische Vorschlag Zuschüsse statt Kredite vorsehen. Außerdem interessiert sie, wie bei beiden Instrumenten das in den EU-Verträgen festgelegte Prinzip eines stets ausgeglichenen EU-Haushalts gewährleistet werden soll.