Sonntag, den 5. Juli 2020
Aktuelles
In Hongkong ist am 1. Juli 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft vorsieht. Gleichzeitig werden auch Handlungen, die außerhalb des Territoriums von Hongkong von Ausländern begangen werden, in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.
Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen werden. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Gesetzes kam es bereits zu Demonstrationen und Verhaftungen. Es kann zu weiteren Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kommen.
