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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 3. Juli 2020

  1. Nationale Wasserstoffstrategie
  2. Ausgründungen aus Hochschulen
  3. Rüstungsgüter für US-Polizei
  4. Bedeutung von Normen
  5. Maßnahmen für mehr Windkraft
  6. Einflussnahme auf Telemediengesetz


01. Nationale Wasserstoffstrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die nationale Wasserstoffstrategie ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20351). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, woher die vorgesehenen Haushaltsmittel stammen und wie hoch die Förderung insgesamt ausfällt. Zudem soll erklärt werden, auf welche Sektoren sich der identifizierte Wasserstoffbedarf aufteilt.



02. Ausgründungen aus Hochschulen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Ausgründungen von Unternehmen aus dem universitären Umfeld. In einer Kleinen Anfrage (19/20290) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ausgründungen es in den letzten Jahren gegeben hat und wie die Bundesregierung diese steigern möchte.



03. Rüstungsgüter für US-Polizei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/20338) mit dem Export von deutscher Polizeiausrüstung und allgemeinen Rüstungsgütern an US-amerikanische Behörden. Gefragt wird unter anderem nach den erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung in die USA.



04. Bedeutung von Normen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) "Bedeutung von Normen und Normierungen" heißt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20390). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich DIN- und CE-Normen auf die Wirtschaft auswirken und wie auf die Normgestaltung eingewirkt werden kann.



05. Maßnahmen für mehr Windkraft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Für "umgesetzten Maßnahmen für mehr Windkraft" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/20289). Die Bundesregierung soll darlegen, welche konkreten Maßnahmen für die Förderung der Windenergie bereits durchgeführt wurden.



06. Einflussnahme auf Telemediengesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Telemediengesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20407) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze".