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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 3. Juli 2020

  1. Pkw-Maut: Bundesamt war skeptisch
  2. AfD: Kooperation mit Südafrika stoppen
  3. FDP will Videotelefonie in Altenheimen
  4. AfD fordert Kinderbonus für Eltern
  5. Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht
  6. Linke: Kolonialismus war Verbrechen
  7. FDP: Rehabilitierung Homosexueller
  8. Grüne: Zivile Krisenprävention stärken


01. Pkw-Maut: Bundesamt war skeptisch

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gab es Bedenken gegen den Betreibervertrag für die Erhebung der Pkw-Maut. Dies wurde am Donnerstag bei der Befragung eines leitenden Mitarbeiters des Kraftfahrt-Bundesamtes im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") deutlich.

Die am 1. April 2019 vorgelegte Feinplanungsdokumentation des Betreiberkonsortiums Autoticket (Kapsch TrafficCom/CTS Eventim) sei "leider nicht zu unserer Zufriedenheit" gewesen, sagte Götz Blumenberg in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Blumenberg war ab März 2015 Projektleiter für Großprojekte beim Kraftfahrtbundesamt und damit auch für das Projekt Pkw-Maut zuständig. Worin die Unzufriedenheit bestand, wollte der Zeuge nur in nichtöffentlicher Sitzung erläutern.

Schon zuvor hatte beim Kraftfahrt-Bundesamt offene Fragen. Zwar habe es in der Behörde bis ungefähr Mitte 2018 keinen Zweifel an den Abläufen gegeben, sagte der Zeuge. Nach Einreichen des finalen Angebots durch das Bieterkonsortium im Verfahren "Erhebung" am 17. Oktober 2018 sei das Kraftfahrt-Bundesamt aber nicht an den Gesprächen mit dem Konsortium beteiligt worden. Es wäre "normal" gewesen, bei diesen Gesprächen dabei zu sein, räumte Blumenberg ein. Als Erklärung dafür, dass das nicht der Fall war, nannte er die Vermutung, "dass es in dieser Phase keinen Blick auf uns gab". Das Mautreferat im Bundesverkehrsministerium war Ende 2018 quasi führungslos, nachdem zwei leitende Mitarbeiter ausgeschieden waren.

Kritisch beurteilte der Zeuge auch die Art und Weise, wie die bundeseigene Toll Collect GmbH in das Projekt Pkw-Maut einbezogen wurde. Es sei zwar zulässig gewesen, Toll Collect als Unterauftragnehmer zu verpflichten. In bestimmten Bereichen seien mit den Betreibern aber Leistungskennzahlen vereinbart worden, die Toll Collect gar nicht habe einhalten können. Die entsprechenden Haftungsrisiken seien auf den Bund ausgelagert worden. "Das war für uns sehr ungewöhnlich", sagte der Zeuge.

Grundsätzlich sei es das Ziel des Kraftfahrt-Bundesamtes gewesen, "unserer Fach- und Rechtsaufsicht nachkommen zu können" und den Betreiber zu überwachen. Allerdings hätten noch im November 2018 und damit kurz vor der notariellen Beurkundung des Betreibervertrags am 30. Dezember dem Kraftfahrt-Bundesamt die Vertragsunterlagen "nicht in Gänze" vorgelegen, sodass eine vollständige Prüfung nicht möglich gewesen sei. "Aus unserer fachlichen Sicht", sagte der Zeuge, "haben sich Fragestellungen ergeben, die wir zu dem Zeitpunkt nicht klären konnten."

Kurz vor der Sitzung waren dem Ausschuss weitere Unterlagen aus dem Bundesverkehrsministerium zugegangen. Dabei handelt es sich um 300 E-Mails vom Abgeordneten-Account von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dass die Unterlagen dem Ausschuss erst jetzt zur Verfügung gestellt wurden, begründete das Ministerium mit einem "Büroversehen". Ein Antrag von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten für die Prüfung der Abgeordneten-Mails von Minister Scheuer einzusetzen, fand in der Beratungssitzung des Ausschusses keine Mehrheit. Der Ausschussvorsitzende Schiefner kündigte jedoch an, kommende Woche mit Minister Scheuer zu besprechen, ob dieser der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten freiwillig zustimmt, und zudem ein entsprechendes Rechtsgutachten einzuholen.



02. AfD: Kooperation mit Südafrika stoppen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Südafrika einstellen. In der Republik fänden politisch und ethnisch motivierte Übergriffe auf die weiße Minderheit statt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20611). Diese Übergriffe würden seitens des südafrikanischen Staates geduldet und teilweise gezielt unterstützt. "Angesichts der aktuellen Vorfälle, würden weitere Entwicklungsleistungen an involvierte staatliche oder zivile Akteure einer Duldung dieser Übergriffe gleichkommen", urteilt die Fraktion.

Die Bundesregierung sollte die Regierung Südafrikas darüber hinaus dazu auffordern, Übergriffe auf die weiße Minderheit zu unterbinden und entschieden darauf drängen, die Verantwortlichen einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen. Außerdem sollte sie umgehend und angemessen Schutz sowie humanitäre Hilfe für die in Südafrika verfolgte weiße Minderheit bereit stellen.



03. FDP will Videotelefonie in Altenheimen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen der Zugang zu Videotelefonie ermöglicht werden. In einem Antrag (19/20531) fordert sie die Bundesregierung auf, ein Förderprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro aufzulegen. Kurzfristig sei dabei prioritär die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie die Beschaffung der Basisausstattung in den Einrichtungen zu berücksichtigen.

Die Liberalen begründen ihren Antrag mit den strengen Hygiene- und Besuchsvorschriften während der Corona-Pandemie, um die Risikogruppe älterer Menschen zu schützen. Um diese Menschen jedoch vor Vereinsamung und Isolation zu bewahren, müssten verstärkt die Möglichkeiten der Online-Kommunikation genutzt werden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen würden jedoch lediglich ein Drittel der Altenheime ihre Bewohner mit einem Internetzugang versorgen.



04. AfD fordert Kinderbonus für Eltern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll an alle Eltern ein Kinderbonus ausgezahlt werden, der nicht mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird. In dem entsprechenden Antrag (19/20675) fordert sie die Bundesregierung zudem auf, erwerbstätige Eltern bei weiteren Konjunkturpaketen, Steuerreformen und Anpassungen der Sozialbeiträge besonders zu berücksichtigen. Die AfD begründet ihre Forderung mit den besonderen Härten für Familien während der Corona-Pandemie und des damit verbundenen Shutdowns.



05. Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien. Denn die Übergabe eines Unternehmens an die nachfolgende Generation werde bislang dann steuerlich begünstigt, wenn bei der Unternehmensnachfolge Arbeitsplätze gesichert, die Stabilität des Unternehmens gewährleistet und somit der Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes gestärkt werde. Viele Unternehmen müssten aber infolge der Corona-Pandemie wegen einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen. In diesen Fällen sei es fraglich, welche Auswirkungen der Rückgriff auf das Kurzarbeitergeld oder wegen Corona erfolgte Personalfreistellungen auf die sogenannte Lohnsummenklausel der Erbschaftsteuer haben würden. Die Unklarheiten könnten dazu führen, dass zentrale Bedingungen für mitunter seit Jahren vorbereitete steuerbegünstigte Unternehmensnachfolgen nicht mehr erfüllt werden könnten. Die Absicht des Gesetzgebers, ein Scheitern von Unternehmensnachfolgen oder Zwangsveräußerungen oder Zwangsschließungen von Betrieben zu verhindern, werde damit unterlaufen. Die FDP-Fraktion fordert, dass die notwendigen rechtlichen Änderungen zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen vorgenommen werden.



06. Linke: Kolonialismus war Verbrechen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Kolonialismus "unmissverständlich als Verbrechen" zu benennen. In einem Antrag (19/20546) spricht sie sich zudem dafür aus, den Kolonialismus des Deutschen Kaiserreichs in Afrika, Asien und Ozeanien im Sinne der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus als eine der Quellen und Ursachen rassistischer Diskriminierung anzuerkennen. Gemeinsam mit den Bundesländern soll die Bundesregierung dafür Sorgen tragen, dass an den Universitäten Lehrstühle zur Erforschung des deutschen Kolonialismus eingerichtet werden, in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung eine umfassende Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus stattfindet und dies auch in der bildungspolitischen Gedenkstättenarbeit berücksichtigt wird. Ebenso müssten die Namensgeber alle wissenschaftliche Einrichtungen auf mögliche "kolonialrassistische Verstrickungen" überprüft und deren Geschichte aufgearbeitet werden.

Darüber hinaus sprechen sich die Linken dafür aus, den Begriff "Rasse" aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Verbandsklagerecht zu verankern, um Klagen gegen institutionellen Rassismus zu vereinfachen. Zudem fordert sie ein Konzept für eine bundesweite Aufarbeitung rassistischer Polizeigewalt.



07. FDP: Rehabilitierung Homosexueller

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den angekündigten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Angehörigen der Bundeswehr, die aufgrund ihrer sexuellen Identität dienst- und truppenrechtliche Benachteiligungen erlitten haben, zügig vorzulegen. In dem entsprechenden Antrag (19/20533) sprechen sich die Liberalen zudem dafür aus, dass sich das Verteidigungsministerium öffentlich für die Diskriminierungen entschuldigt. Auch die Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR müssten anerkannt und verurteilt werden.

Die Fraktion fordert zudem Maßnahmen der politischen Bildung in der Bundeswehr, um die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. In den Dienststellen der zivilen und militärischen Organisationseinheiten müssten Ansprechpartner für lesbische, schwule, trans- und intersexuelle Angehörige der Bundeswehr benannt werden.



08. Grüne: Zivile Krisenprävention stärken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie zu stärken. In einem Antrag (19/20587) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, zur Fortsetzung und Anpassung bereits bestehender Projekte und Maßnahmen in diesem Bereich eine flexible und unbürokratische Finanzierung zu ermöglichen, um die Existenzbedrohung für die Organisationen sowie für die Projekte und Arbeitsstellen abzuwenden. Außerdem wollen sie unter anderem die Mittel für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) in einem ersten Schritt jährlich um zehn Millionen Euro aufstocken und die Anzahl des deutschen Personals in internationalen Friedensmissionen erhöhen.