Freitag, den 3. Juli 2020
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Hierzu erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) heute im Bundesrat: „Die Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt in das Jahr der 30. Wiederkehr der deutschen Einheit. Wir wissen, wie sehr wir die friedliche Revolution dem Freiheitsdrang der mittel- und osteuropäischen Länder verdanken, allen voran Polen und Ungarn. Die Integration und der Zusammenhalt mit unseren östlichen Nachbarn sind uns ein besonderes Anliegen. Es besteht eine besondere Verbundenheit der ostdeutschen Länder mit diesen.“
Haseloff führte weiter aus: „Wie diese, waren auch wir nach dem Zweiten Weltkrieg durch Fremdbestimmung daran gehindert, unsern eigenen Weg zu gehen. Deshalb haben wir vielleicht ein besseres Verständnis für das Bedürfnis unserer Nachbarn, auch im europäischen Verbund ihren eigenen Charakter und ihre eigene Historizität zu wahren sowie Subsidiarität zu verwirklichen.“
Mit Blick auf die europäische Einigung betonte Haseloff: „Die Stabilität in der EU ist in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen fragiler geworden. Und das in Zeiten, in denen ein enger, vertrauensvoller Zusammenhalt so wichtig wäre. Diesen wiederherzustellen ist eine der größten Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“
Haseloff hob die besondere Verantwortung Deutschlands in diesem Prozess hervor. „Dazu gehört gerade für uns Deutsche auch, die Brücken zwischen Ost und West im Bewusstsein der gemeinsamen Werte zu festigen. Bestehende Konflikte müssen konstruktiv und verständnisvoll gelöst werden. Mit der Androhung von Strafmaßnahmen und Sanktionen fördert man EU-skeptische Einstellungen vielleicht auch dort, wo sie noch nicht stark sind. Die Luft, die uns international um die Ohren weht, ist sehr viel rauer geworden. Jeder einzelne EU-Mitgliedstaat, auch die große Bundesrepublik, ist allein schwach und wehrlos. Gemessen an der Größe der internationalen Risiken ist das, was in der EU hier und da trennt, klein und überwindbar.“
