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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 3. Juli 2020

  1. AfD: Demografische Dividende unterstützen
  2. Grüne wollen Friedensförderung stärken
  3. Mehr Schutz vor Missbrauch
  4. Nationalen Jugendaustausch stärken
  5. Deutschsprachige Publikationen gefordert
  6. Linke fordert Hilfen für Jugendstätten


01. AfD: Demografische Dividende unterstützen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will die Teilhabe an der so genannten demografischen Dividende von Partnerstaaten zum strategischen Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Der Übergang von wirtschaftlich armen und kinderreichen Gesellschaften zu kinderarmen Wohlstandgesellschaften werfe in einem bestimmten Zeitfenster Gewinne in Form einer sogenannten demografischen Dividende ab, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20681). Diese resultiere aus einem günstigen Verhältnis zwischen dem arbeitenden Teil einer Bevölkerung und demjenigen, der versorgt werden müsse. Indem die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit entsprechenden Staaten zielgerichtet intensiviere, leiste sie einen Beitrag zur sozioökonomischen Modernisierung der Partnerstaaten und profitiere zugleich selbst davon, zeigt sich die AfD überzeugt. So könnten deutsche Unternehmen an der demografischen Dividende jeweiliger Gesellschaften teilhaben und entsprechende Instrumente unterstützend bereitstellen.



02. Grüne wollen Friedensförderung stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/20587) auf, zur Fortsetzung und Anpassung bereits bestehender Projekte und Maßnahmen im Bereich der Friedensförderung und Zivilen Krisenprävention eine flexible und unbürokratische Finanzierung zu ermöglichen. So solle die Existenzbedrohung für die Organisationen sowie für die Projekte und Arbeitsstellen abgewendet werden. Außerdem soll sie die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) in einem ersten Schritt jährlich um 10 Millionen Euro erhöhen und bedarfsgerecht den kontinuierlichen Ausbau fördern. Des Weiteren setzen sich die Grünen für die Auflegung eines ressortgemeinsamen Fonds "Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung" ein.



03. Mehr Schutz vor Missbrauch

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Kinder wirksamer vor sexueller Gewalt geschützt werden. In einem Antrag (19/20677) fordert sie die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Gerichte und Ermittlungsbehörden personell und materiell in die Lage zu versetzen, Straftaten wegen sexuellem Kindesmissbrauch oder sexueller Belästigung zügig aufzuklären. Zudem müssten die Höchst- und Mindeststrafen für sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie für die Verbreitung von Kinderpornografie "angemessen" angehoben und die Möglichkeiten der Sicherheitsverwahrung für pädophile Serienstraftäter erleichtert werden. Darüber hinaus spricht sie AfD für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Ermittlungsbehörden und Gerichten, ein effizienteres Hilfesystem für Opfer sexuellem Missbrauch und klare gesetzliche Regeln für Krippen, Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen, um sexuellen Missbrauch zu verhindern.



04. Nationalen Jugendaustausch stärken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD setzt sich für einen "nationalen Jugendaustausch" ein. In einem entsprechenden Antrag (19/20687) fordert sie die Bundesregierung auf, außerschulische Begegnungs- und Austauschprogramme zwischen den Bundesländern und Regionen für in Deutschland lebende Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 26 Jahren mit 30 Millionen Euro zu fördern. Zudem sollen zusätzliche 100 Erholungsferienstätten für Jugendliche und Familien errichtet und bestehende Einrichtungen verstärkt subventioniert werden.

Die AfD verweist auf die bestehenden Angebote des internationalen Jugendaustausches. Auch innerhalb Deutschlands sei ein solcher Austausch von Jugendlichen wichtig, um ein besseres Verständnis für die zahlreichen kulturellen, historischen und regionalen Eigenarten im Bundesgebiet zu entwickeln. So könnten junge Menschen lernen, "an die von unterschiedlichen landsmannschaftlichen Eigenarten getragene Schicksalsgemeinschaft zu glauben".



05. Deutschsprachige Publikationen gefordert

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktionen sollen Publikationen mit politischen Handlungsempfehlungen, die im Auftrag von Bundesministerien von anderen Institutionen erstellt werden, zukünftig prinzipiell immer auch in deutscher Sprache publiziert werden. In dem entsprechenden Antrag (19/20689) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, die deutsche Sprache als "zentrales Element deutscher Identität" anzuerkennen. Die AfD verweist in ihrem Antrag darauf, dass nach Auskunft der Bundesregierung zahlreiche Institutionen im Rahmen der institutionellen Zuwendungen gefördert werden und ihre Publikationen ausschließlich in anderen Sprachen veröffentlichen.



06. Linke fordert Hilfen für Jugendstätten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Bildungs- und Jugendstätten sowie Kinder - und Jugendübernachtungsstätten aufzulegen. In dem entsprechenden Antrag (19/20545) spricht sie sich für ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen aus, die in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die Einrichtungen ausgezahlt werden sollen. Zudem soll ein Kreditprogramm in Höhe von weiteren 750 Millionen Euro aufgelegt werden, um notwendige Sanierungen, Aus- und Umbauten sowie eine pandemiegerechte Ausstattung zu finanzieren.

Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit den Belastungen für die Einrichtungen während der Corona-Pandemie. Sie seien durch die Schließungen und die Stornierungen von Veranstaltungen mit massiven Einnahmeverlusten konfrontiert. Als gemeinnützige Einrichtungen verfügten sie jedoch nicht über Rücklagen, um diese Einnahmeverluste zu kompensieren.