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Heute im Bundesrat: Höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020

Zu Beginn der Sitzung gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundesrat einen Ausblick auf die Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 begann - und an der auch die Länderkammer über die so genannte parlamentarische Dimension beteiligt ist.

Anschließend befasst sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Tagen beschlossen hat. Es geht um Adoptionsverfahren, Bekämpfung der Hasskriminalität, Rechtssicherheit für Contergangeschädigte, Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte, europäische Kurzarbeiterregelungen in Corona-Zeiten, Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude - und voraussichtlich auch den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets. Ob noch weitere Bundestagsbeschlüsse kurzfristig auf die Tagesordnung genommen werden, entscheidet sich in der nächsten Woche.

Schwerpunkt Justizpolitik

Der Bundesrat stimmt über Ländervorschläge zur Verschärfung der Exportregeln für Plastikmüll, zum Einsatz der Videotechnik bei gerichtlichen Anhörungen, zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens und zur Strafhöhe von Verkehrsdelikten ab.

Ausbau Erneuerbarer Energien

Gleich mehrere Landesinitiativen befassen sich mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Digitalisierung der Energiewende. Abstimmungen sind auch zu den Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sowie zu Versuchsprojekten für die kontrollierte Abgabe von Cannabis geplant.

Höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Neu vorgestellt werden fünf Initiativen zum Thema Kinderschutz: Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen fordern jeweils Strafschärfungen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Baden-Württemberg die unbegrenzte Aufnahme von Sexualdelikten im Führungszeugnis sowie Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren und bei der Führungsaufsicht.

Kurzarbeitergeld und digitale Teilhabe

Berlin setzt sich für die Teilhabe an digitalen Lernangeboten für Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien ein; Gemeinsam mit Bremen startet es Initiativen zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds während der Corona-Krise sowie Streichung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher. Rheinland-Pfalz möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten schützen.

Neue Sätze für Brennstoffemissionen

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu geplanten Änderungen der EEG-Umlagen im Brennstoffemissionshandel und des Batteriegesetzes, zur Förderung der Offshore-Windenergie, zur Neuausrichtung der Kfz-Steuer, zur geplanten Entlastung der Kommunen wegen der Corona-Pandemie, zur Fortschreibung europäischer Finanzmittel und zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerung großer Konzerne.

EU-Kohäsionspolitik

In vielen Vorlagen aus Brüssel geht es um milliardenschwere Entscheidungen in der Corona-Krise. Die Länder werden sich mit dem Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 befassen, der Europäischen Kohäsionspolitik, dem EU-Wiederaufbaufonds und einem Investitionsprogramm. Außerdem geht es um den Katastrophenschutz in der Europäischen Union und die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030.

Meldepflicht für Corona-infizierte Haustiere

Abschließend stimmt der Bundesrat über ein gutes Dutzend Verordnungen der Bundesregierung ab - unter anderem Änderungen bei der finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern in der Corona-Krise, Entschädigungen für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie die geplante Meldepflicht für Corona-infizierte Haustiere.