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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 2. Juli 2020

  1. BKA-Beamter berichtet über Tod Amris
  2. Linke fordert Stärkung der Hochschulen
  3. Bildungssystem digital fit machen
  4. Schulpolitik: Lehren aus Corona ziehen
  5. AfD fordert Qualitätspakt Schule


01. BKA-Beamter berichtet über Tod Amris

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Ein ehemaliger Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamts (BKA) in Rom hat dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") über die Ermittlungen nach dem Tod des Attentäters Anis Amri in Norditalien berichtet. Er sei noch am Abend des Todestages in Mailand eingetroffen, habe dort aber nicht an allen Gesprächen über den Fall teilgenommen, sagte Kriminalhauptkommissar A.H. am Donnerstag. Der heute 58-jährige Zeuge ist nach eigenen Worten seit 1995 im BKA tätig und hat die Behörde vom 1. Juni 2016 bis Ende Mai diesen Jahres in Italien vertreten.

Über Amris Tod habe ihn am 23. Dezember 2016 um 10 Uhr ein Beamter der italienischen Polizei informiert, sagte der Zeuge: "Es rieselt mir heute noch den Rücken runter." Amri war sechs Stunden zuvor am Bahnhof von Sesto San Giovanni bei Mailand von einer Polizeistreife erschossen worden. Er habe unverzüglich die ermittelnden BKA-Kollegen in Berlin verständigt, denen die Nachricht noch nicht bekannt gewesen sei. Die Medien hätten erst später über Amris Ableben berichtet.

Er sei noch am selben Nachmittag von Rom nach Mailand gefahren und dort gegen 23 Uhr angekommen, berichtete der Zeuge weiter. Am nächsten Tag habe er das Mailänder Polizeipräsidium zu Gesprächen aufgesucht, an denen auch fünf mittlerweile aus Berlin eingetroffene Kollegen teilgenommen hätten. Zum Teil hätten allerdings die jeweils sachverständigen deutschen und italienischen Beamten einzeln zusammengesessen. Er habe hin und wieder Übersetzerdienste geleistet, sei aber nicht über alle Inhalte im Bilde.

Nach Darstellung der italienischen Kollegen sei Amri am frühen Morgen des 23. Dezember einer Polizeistreife als verdächtig aufgefallen, weil er offenbar etwas unschlüssig am Bahnhof von Sesto San Giovannni herumlungerte. Die Beamten hätten ihn angesprochen und gebeten, sich auszuweisen. Amri habe geantwortet, sein Ausweis sei im Rucksack. Er habe hineingegriffen, statt eines Ausweises aber eine Pistole hervorgezogen und umgehend das Feuer eröffnet. Einer der beiden italienischen Beamten sei verletzt worden, der andere habe zurückgeschossen und Amri getötet.

Mit diesem Mann habe er damals in Mailand nicht sprechen können, auch nicht danach gefragt. Ob die aus Berlin angereisten Kollegen, bei denen an jenem Tag die "Federführung" gelegen habe, um eine solche Begegnung gebeten hätten, sei ihm unbekannt. Die bei Amri sichergestellten Gegenstände habe er selber nicht zu Gesicht bekommen. Aus Akten geht hervor, dass die Italiener Fotos der Asservate vorlegten. Amris Identität habe die italienische Polizei lediglich anhand von Fingerabdrücken festgestellt, allerdings "zweifelsfrei", sagte der Zeuge. DNA-Proben seien dabei zunächst offenbar nicht verwandt worden, er könne darüber jedenfalls nichts sagen.

Amri habe definitiv bei seinem Tod kein Mobiltelefon mitgeführt, betonte der Zeuge. Im BKA sei 2019 über diese Frage Verwirrung entstanden, als in einem Bericht der Polizei im süditalienischen Brindisi die gegenteilige Behauptung auftauchte. Im Auftrag seiner Behörde sei er dem Fall damals nachgegangen und habe festgestellt, dass der Kollege in Brindisi einer Verwechslung mit dem Mobiltelefon Amris aufgesessen war, das nach dem Anschlag am Tatort in Berlin aufgefunden wurde.

Der Name Amri, sagte der Zeuge weiter, sei ihm vor dem Anschlag unbekannt gewesen. Er habe nachträglich festgestellt, dass bei der BKA-Vertretung in Rom zwei Anfragen zu dem Mann aufgelaufen seien. Dies sei aber vor seiner Zeit als Verbindungsbeamter geschehen.



02. Linke fordert Stärkung der Hochschulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Für mehr Unbestechlichkeit statt Marktlogik in Wissenschaft und Hochschulen setzt sich in einem Antrag (19/20627) die Fraktion Die Linke ein. Wissenschaft und Hochschulen stünden in gesellschaftlicher Verantwortung. Das Hochschul- und Wissenschaftssystem werde zunehmend als exklusiver und nur schwer zugänglicher Raum erlebt, das Verständnis für wissenschaftliche Prozesse und die Bereitschaft, "der Wissenschaft" zuzuhören und Glauben zu schenken, verschwinde.

Die Fraktion fordert, gemeinsam mit den Ländern die ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen sicherzustellen und in einem ersten Schritt die Grundfinanzierung mindestens um die Höhe der gegenwärtig vergebenen öffentlichen Drittmittel anzuheben, um einen dritt- und projektmittelunabhängigen Lehr- und Forschungsbetrieb zu ermöglichen. Die Abgeordneten befürchten, dass Hochschulen wegen ihrer nach Ansicht der Linken chronischen Unterfinanzierung immer weniger dazu in der Lage sind, nachhaltig zu planen. Es werde immer schwieriger, gute Lehre für eine weiterhin steigende Anzahl von Studierenden an allen Hochschulstandorten anzubieten und Grundlagenforschung zu betreiben.

Ferner soll nach Ansicht der Linken gemeinsam mit den Ländern eine Reform der Karrierewege und Personalstrukturen im Wissenschafts- und Forschungsbereich eingeleitet und neue Personalkategorien neben der Professur gefördert werden, um Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen breitere und verlässliche Berufsperspektiven zu bieten. Gemäß dem Prinzip "Dauerstellen für Daueraufgaben" soll die Entfristung der Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus gefördert und Entfristungsoptionen für Laufbahnen von Professorinnen und Professoren ("Tenure-Track") ausgebaut werden. Dabei soll eine Besetzung der Stellen mit einem Anteil von 50 Prozent Frauen angestrebt werden.

Zudem soll die Integrität und verantwortungsvolles Handeln in der Wissenschaft gestärkt und die Transparenz im Wissenschaftssystem erhöht werden. Die Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen soll rechtlich verankert werden.



03. Bildungssystem digital fit machen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das deutsches Bildungs- und Forschungssystem soll digital fit gemacht werden. Insbesondere soll das für das Lernen zu Hause sowie für die Fernlehre und -Forschung gelten. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/20683). Die Fraktion tritt dafür ein, dass die Bundesländer zeitnah ihre Maßnahmen der Lehrerqualifizierung gerade während des digitalen Lernens zu Hause verstärken. Dazu sollen unterstützende pädagogische Konzepte erarbeitet werden. Zudem soll der Betrieb und die Wartung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an die gestiegenen Anforderungen durch das Lernen zu Hause anpasst werden. Ferner soll die Bundesförderung der Anschaffung digitaler kommunaler Bildungsinfrastruktur an allen rund 43.000 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland im Rahmen des DigitalPakt Schule beschleunigt ausgezahlt werden.

Gleichwohl betont die Fraktion, dass der Lockdown so schnell wie möglich aufgehoben werden soll. Den Präsenzunterricht und die direkte, vertrauensbasierte Schüler-Lehrer-Beziehung könnten auch ausgefeilte Digital-Lösungen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Die Lehrer müssten die digitale Technik ferner pädagogisch reflektiert und didaktisch gekonnt in den Unterricht integrieren. So soll ausgeschlossen werden, dass durch mangelnde Lehrerqualifizierung und ungenügende pädagogische Konzepte, einmal angeschaffte digitale Infrastruktur und Endgeräte ungenutzt veralten. Die Professionalisierung von Lehrkräften sei daher wichtiger denn je.



04. Schulpolitik: Lehren aus Corona ziehen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und daraus Impulse für die Schule der Zukunft abzuleiten. Die Krise dürfe nicht zu einer fundamentalen Chancen-Krise für Kinder und Jugendliche werden, das Schuljahr solle nicht verloren sein. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20554) ein.

Die Abgeordneten fordern, eine White-List (Positiv-Liste) qualitativ hochwertiger, zum Teil durch Nutzung durch die Länder qualitätsgeprüfter Online-Anbieter zusammenzustellen und mit entsprechenden qualitätsgeprüften Online-Anbietern Rahmenverträge abzuschließen. Aus denen sollen die Schulen unkompliziert die besten Angebote für sich auswählen können. Ferner sollen Vorschriften in der Bund-Länder-Vereinbarung "DigitalPakt Schule" benannt werden, die bis Ende des Jahres 2021 vorübergehend nicht angewendet werden müssen und es soll kurzfristig einen Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, damit neben der angeschafften Technik und Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernmethoden sowie IT-Koordinatoren dauerhaft und nachhaltig Einzug in Deutschlands Schulen halten. Ferner sollen gemeinsam mit Wissenschaft und Schulpraxis bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung festgelegt werden, die eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung schaffen.



05. AfD fordert Qualitätspakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20568) einen Qualitätspakt Schule. Dabei solle die humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer Kontakt gewährleistet werden. Die Abgeordneten fordern die Aufstockung des Lehrpersonals an Schulen, um die Klassenteiler für die jeweiligen Schulen beziehungsweise Schularten zu verringern sowie im Falle einer Krise eine Reserve an Lehrkräften zur Verfügung zu haben.

Außerdem soll laut Antrag die digitale Infrastruktur und technischen Ausstattung von Schulen verbessert werden. Ob von den zur Verfügung gestellten Mitteln ein Teil zur Unterstützung bedürftiger Schüler verwendet wird, beispielsweise in Form eines Zuschusses zum Kauf eines Endgeräts oder zur Anschaffung eines Leihgerätepools, soll von den Schulen selbst entschieden werden. Ferner sollen Konzepte zur Gewährleistung eines Präsenzunterrichts in Epidemiefällen erarbeitet werden, wie etwa durch Unterricht im Schichtbetrieb oder die vorübergehende Wiedereinführung des Samstagsunterrichts. Neben dem Unterricht im Klassenraum sollen ebenfalls Unterrichtsphasen im Freien bedacht werden, beispielsweise für den Sportunterricht.

Die Fraktion spricht sich dafür aus, im Falle einer zweiten Covid-19-Welle flächendeckende Schulschließungen möglichst zu verhindern. Mithilfe von Covid-19-Tests und Schichtunterricht mit geteilten Klassen vormittags und nachmittags soll der Präsenzunterricht so weit wie möglich fortgeführt werden. Wenn Schulschließungen notwendig werden sollten, dann sollten diese begrenzt und regional geschehen, heißt es in dem Antrag.