Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/20126) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19527) gibt die Bundesregierung Auskunft über Planungs- und Projektstand bei verschiedenen angefragten Schienenprojekten aus dem Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ein Anstieg der Mittel für den Neu- und Ausbau auf zwei Milliarden Euro bis 2023 hinterlegt sei. Zur Umsetzung der aufgeführten Vorhaben sei eine konsequente Fortführung dieses Finanzhochlaufs auf etwa drei Milliarden Euro bis 2028 sowie ein weiterer Anstieg in den Folgejahren erforderlich, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag nach Angaben der Bundesregierung in den Monaten März und April 2020 bei 433.922 und damit rund 45 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/19988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19559) hervor. Im Mai 2020 sei demgegenüber ein Zuwachs bei den Pkw-Neuzulassungen um 39,1 Prozent gegenüber dem Vormonat April zu verzeichnen gewesen, heißt es in der Antwort. "Durch die ab 1. Juli 2020 vereinbarte befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent dürfte sich diese Erholung fortsetzen", schreibt die Regierung. Weitere Konjunktureffekte würden unter anderem auch von den geplanten Flottenaustauschprogrammen für Soziale Dienste, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen erwartet. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird aber im Gesamtjahr 2020 das Niveau der Neuzulassungen im Vorkrisenjahr 2019 "voraussichtlich nicht erreicht".
Die Bundesregierung, so heißt es weiter, habe auf die COVID-19-Pandemie schnell reagiert und Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um die betroffenen Unternehmen mit Liquidität zu versorgen und den Fortbestand von Unternehmen zu sichern. Auch die Unternehmen des Autohandels könnten diese Hilfsprogramme in Anspruch nehmen.
Nach Überlegungen zur erneuten Einführung einer Kaufprämie, ähnlich der sogenannten Abwrackprämie gefragt, schreibt die Regierung: Die im Rahmen des Konjunkturpakets am 3. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Mobilität zielten vor allem darauf ab, den technologischen Wandel in der Automobilindustrie und die Elektrifizierung von Fahrzeugen weiter zu unterstützen. Deshalb sei unter anderem vorgesehen, die Prämien des Bundes für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu verdoppeln.
Berlin: (hib/HAU) Der Bau von Radwegen an Bundesstraßen mit Mitteln der Lkw-Maut ist nach Auffassung der Bundesregierung durch das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) gedeckt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/19989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19469) hervor. Nach Paragraf 11 Absatz 3 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind die nach Abzug der Kosten für Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut sowie der Mautharmonisierung verbleibenden Mauteinnahmen "in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden", heißt es in der Antwort. Zu den Bundesfernstraßen gehörten die in Paragraf 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) genannten Bestandteile, woraus folge, dass auch Radwege Teil des Straßenkörpers sein könnten.
Eine Beschränkung auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Güterverkehr sieht das Gesetz laut Regierung nicht vor. Vorrangiges Ziel der Finanzierung des Baus von Radwegen aus Straßenbaumitteln des Bundes sei die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Bundesstraßen in der Baulast des Bundes durch wirksame Entflechtung der Verkehrsarten. Die Entflechtung sei insbesondere dort wichtig, wo hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radverkehr auftreten, auf Straßen mit hohen Verkehrsstärken, hohem Schwerverkehrsanteil oder geringen Fahrbahnbreiten. Die Entflechtung verbessere die Verkehrsqualität, "wovon auch der Güterverkehr profitiert", schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/HAU) Im Februar 2019 wurde nach Angaben der Bundesregierung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (VM NW) und dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Landesbetrieb) das Szenario einer Kündigung des mit dem Bau der Autobahnbrücke auf der A1 in Leverkusen (Rheinbrücke) beauftragten Unternehmens Porr AG erörtert. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/20017) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19743) hervor. Da von der Porr AG gegenüber dem Landesbetrieb aber versichert worden sei, dass die gerügten Mängel bei dem verbauten Stahl abgestellt würden, sei - dem in der dem Bauvertrag zugrundeliegenden Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) verankerten Kooperationsgebot folgend - eine weitere Zusammenarbeit geboten gewesen, schreibt die Regierung.
Nach aktueller Einschätzung des Landesbetriebes sei die Fertigstellung und Inbetriebnahme des ersten Brückenbauwerks bis September 2023 möglich, wird außerdem mitgeteilt. Nach der Freigabe würden die Einschränkungen für Fahrzeuge über 3,5 t aufgehoben. Regressforderungen des gekündigten Unternehmens erwartet die Bundesregierung der Antwort zufolge nicht. "Die Vertragskündigung erfolgte aus wichtigem Grund." Mehrkosten infolge der Neuvergabe gingen zu Lasten der gekündigten Auftragnehmerin. Über die erbrachten Leistungen hinausgehende Forderungen der vormaligen Auftragnehmerin seien abzulehnen, heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/HAU) Im Hamburg verfügten Ende 2019 94,59 Prozent der Haushalte über einen Internet-Breitbandabschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als einem Gigabit pro Sekunde (Gbit/s). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20255) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19738) hervor. Bei den Gewerbeanschlüssen lag der Anteil der Gigabit-Anschlüsse der Antwort zufolge bei 94,54 Prozent.
Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 sind 444 Personen in Folge von Unfällen durch Ertrinken und Untergehen verstorben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19686) hervor. Im Jahr 2008 lag der Wert der Vorlage zufolge bei 392. Die höchste Zahl an Verstorbenen innerhalb dieser zehn Jahre war im Jahr 2013 (465) zu verzeichnen.
Zur Beantwortung der Frage nach Kenntnissen über die örtlichen Umstände der Todesfälle verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkungen zu ihrer Antwort. Darin heißt es: Die Rettung von Menschen in Gefahrensituationen auf und in Gewässern sei als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr Aufgabe der Länder und Kommunen. "Sowohl die Schwimmausbildung als auch die Förderung des Breitensports liegen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Länder." Vor diesem Hintergrund lägen der Bundesregierung zu den gestellten Fragen keine beziehungsweise nur sehr begrenzt Informationen vor.
Berlin: (hib/HAU) Die Verwertung von teer- und pechhaltigen Straßenbaustoffen aus Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20098). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass bis zu 2,5 Millionen Tonnen teerhaltiger Straßenaufbruch pro Jahr in Deutschland anfällt. Es gebe in Europa nur eine Anlage in Rotterdam in den Niederlanden, die eine thermische Verwertung durchführt und die mit den 2,5 Millionen Tonnen ausgelastet sei. Somit besteht aus Sicht der Liberalen der Verdacht, dass durch die Vorgabe, die thermische Verwertung zu bevorzugen und die damit verbundene überlastete Anlage in Rotterdam, "ein akuter Entsorgungsnotstand für teer- und pechhaltige Straßenbaustoffe aus Deutschland besteht".
Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob Pläne bestehen, eine thermische Verwertungsanlage für Abfälle öffentlichen Straßenausbaumaterials auf deutschem Gebiet zu errichten. Wissen will die FDP-Fraktion auch, ob Anreize für private Investoren geschaffen werden, um Investitionen in entsprechende Anlagen zu fördern.