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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 2. Juli 2020

  1. AfD fordert Verbot des Vereins Indymedia
  2. FDP fordert Debatten über die EZB
  3. Berufsausübung in der Rechtsberatung
  4. Zukunftsperspektive für die Tierhaltung
  5. Rettung des Schaustellergewerbes
  6. AfD will transparente Standortwettbewerbe
  7. Autobahnbaustellen im 24-Stunden-Betrieb
  8. AfD fordert aktuelles Flughafenkonzept


01. AfD fordert Verbot des Vereins Indymedia

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot des Vereins "Indymedia". In einem Antrag (19/20682), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Verein "als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete, Organisationsform des Linksextremismus" zu verbieten und aufzulösen, Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten die Internetseite "de.indymedia.org" sowie alle damit verbundenen sonstigen Internetpräsenzen und E-Mail-Adressen des Vereins und etwaiger Nachfolgeorganisationen abschalten. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, zu verbieten, dass das Logo des Vereins "öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet wird".

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass das Verbot des Vereins "Linksunten.indymedia" durch den Bundesinnenminister am 14. August 2017 "insbesondere im Blick auf die viele Jahre lang verbreiteten Gewaltaufrufe" eine "dringend erforderliche, längst überfällige Maßnahme gegen die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch gewaltbereite Linksextremisten" gewesen sei. Zugleich führen die Abgeordneten aus, dass die Bedrohung durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten akut bleibe. Eine Schlüsselrolle für die Mobilisierung der linksextremen Szene spiele das Internetportal "Indymedia". "Regelmäßig finden sich hier Gewaltaufrufe und ,Bekennerschreiben' nach begangenen Straftaten, wie sie bis zum August 2017 auf ,Linksunten.indymedia' zu finden waren", heißt es in dem Antrag weiter. "Indymedia" erfülle damit "vergleichbare Funktionen für die Mobilisierung gewaltbereiter Linksextremisten im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".



02. FDP fordert Debatten über die EZB

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag soll auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und der erhaltenen Dokumente der Europäischen Zentralbank feststellen, dass die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm PSPP entsprochen wurde. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20553). Der Bundestag solle zur Kenntnis nehmen, dass sich der EZB-Rat mit den Nebenwirkungen seiner Geldpolitik auf den Bankensektor, auf die privaten Haushalte, auf die Unternehmen und auf die Finanzen der Mitgliedstaaten auseinandergesetzt habe. Damit seien allerdings noch nicht sämtliche Anforderungen des Urteils erfüllt. Um seine Integrationsverantwortung besser wahrnehmen zu können, soll der Bundestag unter anderem eine regelmäßige Plenardebatte zum EZB-Jahresbericht durchführen und einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses einsetzen, der das Verbot der monetären Staatsfinanzierung regelmäßig überprüft.



03. Berufsausübung in der Rechtsberatung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Um fachfremde Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/20558). Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die aktuelle Rechtslage modernisiert werden soll. Diese entspreche nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Kanzleilandschaft in Deutschland. Insbesondere die Zunahme der Legal Technology führe dazu, dass der Bedarf an einer spezifischen Beratung (of counsel) steigt und der klassische Anwaltsberuf, wie ihn die Bundesrechtsanwaltsordnung zu Grunde lege, sich im Wandel befindet.



04. Zukunftsperspektive für die Tierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/FNO) Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag (19/20617) die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umzusetzen. Die Abgeordneten begrüßen darin die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Nutztierstrategie und den Ansatz die Transformation der Viehhaltung aktiv zu gestalten. Auch die Aufteilung der Mehrkosten auf staatliche Förderung, Tierwohlprämien und angemessene Marktpreise trifft auf Zustimmung. Den Landwirten solle so eine Zukunftsperspektive für die nächsten 20 Jahre gegeben werden.

Sie fordern die Bundesregierung auf, "die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen und als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu nutzen". Eine kurz-, mittel- und langfristig angelegte Umsetzungsstrategie soll noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. Diese müsse konkrete Empfehlungen für Neu- und Bestandsbetriebe in den Bereichen Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz und ökonomische Betriebsführung beinhalten. Daneben soll die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung hinwirken. Über den Antrag soll am Freitag beraten werden.



05. Rettung des Schaustellergewerbes

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Um die Zukunft des Schaustellergewerbes in Deutschland sorgen sich die Liberalen im Bundestag. Durch das generelle Verbot von Volksfesten und Jahrmärkten im Zusammenhang mit der Corona-Prävention sei das Geschäft der Branche seit Dezember vorigen Jahres völlig zum Erliegen gekommen, beklagt die FDP -Fraktion in einem Antrag (19/20559). Zu befürchten sei, dass die Schausteller erst im Frühjahr 2021 wieder Geld verdienen könnten. Dadurch seien 56.000 Arbeitsplätze in 5000 Familienbetrieben gefährdet, und einem Gewerbe, das seit 1200 Jahren das Geschehen auf Jahrmärkten präge, drohe das Aus.

Nach Ansicht der Antragsteller besteht mittlerweile die Möglichkeit, auch Jahrmärkte und Volksfeste in begrenztem Umfang wieder zuzulassen. Dass sie weiterhin generell verboten sein sollten, während Vergnügungsparks unter Auflagen längst wieder öffnen dürften, sei nicht einzusehen. Die Länder seien aufzufordern, in Absprache mit den Betroffenen entsprechend differenzierte Konzepte zu erarbeiten. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass 2018 auf Jahrmärkten und Volksfesten 190 Millionen Besucher gezählt worden seien.



06. AfD will transparente Standortwettbewerbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einzelne Sparten des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft auch in den neuen Bundesländern anzusiedeln. In einem Antrag (19/20686), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft", das mit 500 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes finanziert werden soll, dürfe nicht nur am geplanten Standort München angesiedelt werden. Vielmehr müsse die Bundesregierung prüfen, welche themenspezifischen Entwicklungsstandorte (Sparten) sinnvollerweise an anderen Standorten als München angesiedelt werden können, "bevorzugt in den neuen Bundesländern".

Es gebe in den neuen Ländern Regionen, die sich ebenfalls besonders für die Ansiedlung eines solchen Zentrums eignen und zusätzlich als strukturschwache Regionen von der Ansiedlung eines solchen großen Projekts profitieren würden, heißt es in dem Antrag. Zu denken sei hierbei insbesondere an die Region Gera, die zwischen den traditionellen Standorte der Automobilindustrie Eisenach, Zwickau und Leipzig sowie Kölleda gelegen ist, und als Standort des im vergangenen Jahr gegründeten "Kompetenzzentrums für autonomes Fahren und Mobilität 2030" beste Voraussetzungen für die Ansiedlung eines solchen Projektes mitbringe.

Zukünftig, so schreibt die AfD-Fraktion, müssten transparente Standortwettbewerbe zur Selbstverständlichkeit werden und gewährleisten, "dass nicht die Heimatregionen von Ministern in besonderer Weise profitieren", sondern jene Standorte, die zum einen besonders geeignet und zum zweiten aufgrund von Strukturschwächen der Region besonders auf die Ansiedlung von Großprojekten angewiesen sind.



07. Autobahnbaustellen im 24-Stunden-Betrieb

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert, Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen und durchzuführen. In einem Antrag (19/20691), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass in den Jahren 2018 und 2019 eine Rekordzahl von über 500 gleichzeitigen Baustellen jährlich auf Deutschlands Autobahnen erreicht worden sei. Im Oktober 2019 seien es sogar mehr als 600 gewesen. "So begrüßenswert die damit einhergehende Instandsetzung sowie der Ausbau der Infrastruktur in der Bundesrepublik sind, so dürfen andererseits aber auch die nachteiligen Folgen dieser intensiven Bautätigkeit nicht übersehen werden", schreibt die AfD-Fraktion. Aus ihrer Sicht reduzieren die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben zur Planung und Durchführung von Autobahnbaustellen die nachteiligen Folgen für die Wirtschaftlichkeit und die Verkehrssicherheit bislang nicht in ausreichendem Maße "und müssen deshalb verbessert werden".

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, Vorgaben zu schaffen, nach denen Baustellen auf Bundesautobahnen so zu planen und einzurichten sind, dass dort auf der gesamten Baustellenlänge durchgängig und zügig gearbeitet wird - also regelmäßig im sieben Tage- und 24-Stunden-Betrieb. Dabei solle ein Bonussystem für die Baufirmen eingeführt werden, falls diese das Bauvorhaben vor dem vertraglichen Fertigstellungstermin mängelfrei übergeben können. Sofern dies zur effizienten Stellung der notwendigen Baustoffe, Arbeitskräfte und Maschinen erforderlich ist, soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten dabei ein Blocksystem eingeführt werden, bei dem regelmäßig nur eine bestimmte Anzahl von Autobahnbaustellen gleichzeitig unter vollem Material- und Kräfteeinsatz bearbeitet wird und erst nach deren Fertigstellung der nächste Arbeitsblock zur Ausführung kommt.

Was die Länge der Autobahnbaustellen angeht, so werden Vorgaben verlangt, nach denen einzelne Autobahnbaustellen in der Regel höchstens mit einer Gesamtabschnittslänge von bis zu fünf Kilometer geplant und durchgeführt werden dürfen und streckenmäßig längere Baumaßnamen als Wanderbaustellen zu betreiben sind, "es sei denn, die Gesamtbaumaßnahme überschreitet die Länge von 10 km nicht". Dabei soll dem Antrag zufolge auch darauf hingewirkt werden, dass an einem Autobahnabschnitt von 100 km Länge insgesamt mehrere Baustellen höchstens mit einer Gesamtlänge von bis zu 17 km zu planen und einzurichten sind, wobei das freie Intervall zwischen zwei Baustellen mindestens eine Strecke von 20 km Länge aufweisen muss. Ausnahmen von diesen Vorgaben sollten nur zugelassen werden, "sofern besondere Umstände des Einzelfalls dies zwingend erforderlich machen, weil eine andere Abhilfe nicht möglich ist".

Weiterhin verlangt die AfD, Autobahnbaustellen in der Regel so zu planen und einzurichten, dass es dabei, etwa durch Mitbenutzung des Seitenstreifens, nicht zu einem nummerischen Wegfall zuvor vorhandener Fahrspuren kommt.



08. AfD fordert aktuelles Flughafenkonzept

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, ein aktuelles Flughafenkonzept zu erstellen, das den Handlungsbedarf erfasst, "damit ausreichend Flughafengesamtkapazitäten sowohl für den Transport von Passagieren als auch von Luftfracht in Deutschland zur Verfügung stehen". Ein dazu vorgelegter Antrag (19/20690) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. In dem zu erstellenden Flughafenkonzept müssten Prognosen zur aktuellen Entwicklung und zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland bezüglich Nachfrage und Kapazitäten sowie den daraus resultierenden Handlungsbedarf zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten erfasst werden, wird gefordert.

Außerdem soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion mit dem Flughafenkonzept die Berücksichtigung der Anforderungen des Luftverkehrs in der Bundesverkehrswegeplanung gewährleistet und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Flughafeninfrastruktur mindestens erhalten werden. Dazu sollen geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Luftverkehrsinfrastruktur "mit Beschleunigung der Planungsverfahren realisiert werden".

Der Luftfahrtsektor sei nicht nur von strategischer Bedeutung für die Europäische Union, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Er leiste auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesamtwirtschaft und für Beschäftigung.