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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 2. Juli 2020

  1. Kandidaten der Grünen für Stiftungsrat
  2. Anhörungen im Betreuungsverfahren
  3. Linke gegen Begriff Rasse im Grundgesetz
  4. Maßnahmen gegen Rassismus gefordert
  5. Abschaffung der Vorfälligkeit
  6. Vorbildfunktion des Bundes beim Bauen
  7. Wirtschaftliche Vorstellungen der AfD
  8. AfD für mehr heimische Produktion
  9. Kandidaten der Koalition für Stiftungsrat
  10. Kandidaten der Linken für Stiftungsrat
  11. FDP-Kandidaten für Stiftungsrat


01. Kandidaten der Grünen für Stiftungsrat

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nominiert Monika Lazar und Werner Schulz für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" (19/20610). Als stellvertretende Mitglieder schlägt sie Luise Amtsberg und Gesine Oltmanns vor. Die 1998 gegründete Stiftung hat den Auftrag, die Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR zu befördern, die gesamtdeutsche Erinnerungskultur auszugestalten, den Prozess der deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken.



02. Anhörungen im Betreuungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren vorgelegt (19/20623). Die Corona-Pandemie zeige, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der richterlichen Anhörungspflichten im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu einer ernsten gesundheitlichen Gefahr für besonders vulnerable Personen führen kann, heißt es darin. Dem Problem sei durch eine gesetzliche Einschränkung der Erforderlichkeit von persönlichem Kontakt bei entsprechenden Anhörungen während einer epidemische Lage von nationaler Tragweite sowie in den Lebensbereichen zu begegnen, in denen regelmäßig besonders vulnerable Personengruppen betroffen sind.



03. Linke gegen Begriff Rasse im Grundgesetz

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Auf die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz zielt ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Gesetzentwurf (19/20628) ab. Darin plädiert die Fraktion dafür, Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 ("Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.") entsprechend zu ändern. Danach sollen nach den Wörtern "Niemand darf" die Wörter "rassistisch oder" eingefügt und die Wörter "seiner Rasse" sowie das Komma dahinter gestrichen werden.

In der Vorlage führen die Abgeordneten aus, dass rassistische Diskriminierung "auf der Vorstellung der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen" fuße. "Das Konstrukt der ,Rasse' dient seit dem 18. Jahrhundert als Rechtfertigung von Sklaverei und kolonialer Herrschaft", schreibt die Fraktion weiter. Schließlich seien auch die "Rassentheorien" als Zentrum der nationalsozialistischen Ideologie dazu verwendet worden, den planmäßigen Massenmord an Juden, Sinti und Roma und zahlreichen anderen Menschengruppen zu rechtfertigen. Auch heutzutage seien Rassismus und "racial profiling" Bestandteile des Lebensalltags vieler Menschen in Deutschland.

Der Fraktion zufolge haben Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts in einer Erklärung "deutlich gemacht, dass das Konzept der Rasse das Ergebnis von Rassismus ist und nicht dessen Voraussetzung". Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiere, dass die Verwendung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz "Vorstellungen von der Existenz menschlicher ,Rassen' perpetuiert". "Auf die Erkenntnis, dass der Begriff ,Rasse' im Grundgesetz Rassismus fortsetzt und damit fördert, muss die logische Konsequenz folgen, diesen Begriff zu streichen", heißt es in der Vorlage ferner.

Darin sprechen sich die Abgeordneten zugleich dafür aus, stattdessen "ein ausdrückliches Verbot rassistischer Diskriminierung" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verankern. Dieser Absatz soll nach ihrem Willen ergänzt werden um den Satz "Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."



04. Maßnahmen gegen Rassismus gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Rassismus stoppen, Menschenrechte durchsetzen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/20626). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "eine unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Bundespolizei einzuleiten und aus den Ergebnissen auch strukturelle Konsequenzen zu ziehen". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, "um insbesondere strukturellem Rassismus und Racial Profiling entgegenzuwirken, indem die Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen durchgesetzt werden". Zudem plädiert die Fraktion dafür, zur Vermeidung von "Racial Profiling" die Befugnis zu anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem Bundespolizeigesetz ersatzlos zu streichen und eine Dokumentationspflicht von Polizeikontrollen einzuführen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung ferner aufgefordert, bei der US-Regierung "auf die sofortige Beendigung aller Polizeigewalt und des strukturellen Rassismus" zu drängen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung der Fraktion zufolge unter anderem "die Militärkooperation, einschließlich Waffenexporte, mit den USA" einstellen.



05. Abschaffung der Vorfälligkeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20569) die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Fälligkeitsdatum der Beiträge auf den 15. des Folgemonats verschiebt, die Fälligkeit der Beitragsnachweise in den Folgemonat verlegt und die Deckelung der entsprechenden Liquiditätslücke aus der Nachhaltigkeitsrücklage vorsieht.



06. Vorbildfunktion des Bundes beim Bauen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion CDU/CSU und SPD wollen mit einem Maßnahmenbündel die Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken. Die Abgeordneten sehen dabei einen Fokus auf nachhaltigem und wirtschaftlichem, innovativen Bauen - etwa beim Verwenden ressourceneffizienter Baumaterialien mit einem geringen CO2-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus. Generell sollten Bauten hochwertig, wirtschaftlich und nachhaltig zugleich sein. In Bezug auf Klimaschutz müssten Bundesbauten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, heißt es in einem Antrag (19/20618) weiter. Leitschnur sei das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB). Auch beim Beschaffen und Verwenden von Baumaterialien seien vermehrt Aspekte der Nachhaltigkeit zu beachten.

Verstärkte Anstrengungen fordern die Abgeordneten auch in den Bereichen Baukultur, Digitalisierung und energetischer Sanierung. Um Innovationen im und am Bau voranzutreiben, müsse die Forschung gestärkt werden, heißt es weiter. Zentrale Behörde dafür sei das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, das entsprechend weiterentwickelt werden solle.



07. Wirtschaftliche Vorstellungen der AfD

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag (19/20679) ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Erholung von der Corona-Pandemie vorgelegt. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Einschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeit aufzuheben. Hilfszahlungen des Bundes seien nur an Unternehmen nur unter der Bedingung zu leisten, dass diese ihren Firmensitz und Arbeitsplätze in Deutschland haben. Firmen mit Tochterfirmen in Steueroasen sollten davon ausgenommen werden.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Steuersenkungen in mehreren Dimensionen und Maßnahmen im Bereich der Energieversorgung. Unter anderem will die AfD einen Ausstieg vom Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das Abschaffen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.



08. AfD für mehr heimische Produktion

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert, in Folge der Corona-Krise das Augenmerk verstärkt auf Produktion und Wertschöpfung in Deutschland zu lenken. In einem Antrag (19/20680) sprechen sich die Abgeordneten für eine Evaluation aus mit dem Ziel, Schlüsselprodukte für die Wirtschaft zu identifizieren. Für diese Produkte solle eine strategische Lagerhaltungsreserve geschaffen werden. Außerdem müsse die Bundesregierung Anreize für Unternehmen schaffen, um diese zur Rückverlagerung ihrer Wertschöpfungsketten nach Deutschland zu motivieren. Die hiesigen Produktionskosten seien dank Robotisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig geworden, heißt es zur Begründung.



09. Kandidaten der Koalition für Stiftungsrat

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) In einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen (19/20606) nominiert die CDU/CSU-Fraktion Christoph Bernstiel und Aline Fiedler für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur". Als stellvertretende Mitglieder schlägt die Union Andrea Lindholz und Melanie Piepenschneider vor. Die SPD-Fraktion nominiert Katrin Budde und Markus Meckel als Mitglieder sowie Elisabeth Kaiser und Rainer Eckert als stellvertretende Mitglieder. Die 1998 gegründete Stiftung hat den Auftrag, die Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR zu befördern, die gesamtdeutsche Erinnerungskultur auszugestalten, den Prozess der deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken.



10. Kandidaten der Linken für Stiftungsrat

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke nominiert Simone Barrientos und Burkhard Kleinert für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" (19/20609). Als stellvertretende Mitglieder schlägt sie Petra Pau und Karsten Krampitz vor. Die 1998 gegründete Stiftung hat den Auftrag, die Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR zu befördern, die gesamtdeutsche Erinnerungskultur auszugestalten, den Prozess der deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken.



11. FDP-Kandidaten für Stiftungsrat

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion nominiert Linda Teuteberg und Frank Ebert für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" (19/20608). Als stellvertretende Mitglieder schlägt sie Thomas Hacker und Konrad Felber vor. Die 1998 gegründete Stiftung hat den Auftrag, die Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR zu befördern, die gesamtdeutsche Erinnerungskultur auszugestalten, den Prozess der deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken.