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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 2. Juli 2020

  1. Grüne fordern mehr Zeitsouveränität
  2. Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen
  3. AfD: Souveränität der Staaten stärken
  4. AfD will Kindergeld im Ausland indexieren
  5. Grüne: Risiko für Pandemien senken
  6. Einflussnahme auf Windenergiegesetz
  7. Einflussnahme auf Verdienststatistik


01. Grüne fordern mehr Zeitsouveränität

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen. In einem Antrag (19/20585) bezieht sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und verlangt, dieses umzusetzen. Das Urteil komme zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein verlässliches, objektives und zugängliches Zeiterfassungssystem einzuführen, mit dem jeder Arbeitnehmer seine täglich geleistete Arbeitszeit erfassen kann, erläutert die Fraktion.

Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, das EuGH-Urteil vom Mai 2019 endlich konsequent umzusetzen und den Beschäftigten mehr Einfluss auf die Dauer, Lage und den Ort ihrer Arbeit zu ermöglichen. Die Grünen verlangen unter anderem die Schaffung einer flexiblen Vollzeit, in der die Beschäftigten im Rahmen von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht ausgestalten können. Mobiles Arbeiten soll eindeutig und rechtssicher geregelt werden, schreiben die Grünen.



02. Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/20556) vorgelegt, in dem sie fordert, Unternehmen bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Die Fälligkeit dieser Beiträge soll nach Ansicht der Liberalen wieder in den Folgemonat verlegt werden. Sie begründen dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen. Außerdem würde es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, die aktuell wegen der Corona-Krise mögliche Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge wieder auf den drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats zu verlegen.



03. AfD: Souveränität der Staaten stärken

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach Ansicht der AfD-Fraktion die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Souveränität der Nationalstaaten sowie Demokratie und Bürgernähe zu stärken. "Der Zweck der EU muss wieder primär darin bestehen, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20614), über den der Bundestag heute Mittag erstmals berät.

Unter anderem sollten der Europäische Grüne Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, sowie der geplante Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise und weitere Hilfsprogramme sofort gestoppt werden. Die Europäische Union brauche weder "explodierende Milliardentöpfe in Brüssel" noch eine "sozialökologische Transformation" durch Verbot wesentlicher Industriezweige.

Die Abgeordneten wenden sich außerdem gegen eine Aufstockung des EU-Haushalts ab 2021, höhere EU-Beiträge Deutschlands und die Haftung für die Schulden anderer Länder.



04. AfD will Kindergeld im Ausland indexieren

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Das Kindergeld und der Kinderbonus sollen für im Ausland lebende Kinder indexiert werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20612), die Höhe des Kindergeldes für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. In Deutschland ansässige EU-Bürger würden auch für ihre in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Kinder Kindergeld in gleicher Höhe wie in Deutschland wohnende Kinder erhalten, obwohl die der Kindergeldbemessung zugrundeliegenden Lebenshaltungskosten vor Ort oft deutlich niedriger als in Deutschland seien. Dies führe einerseits zu Ungleichgewichten, und andererseits entstehe ein Anreiz zur Einwanderung. Durch die Indexierung könnten die Ungleichgewichte beseitigt und die Anreize zur Einwanderung in das Sozialsystem verringert werden.



05. Grüne: Risiko für Pandemien senken

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert dafür, Naturschutz auch als Gesundheitsschutz zu begreifen und die Gesundheit von Umwelt, Tier und Menschen zusammen zu betrachten. In einem Antrag (19/20561) fordern die Abgeordneten, nicht mehr nur punktuell und reaktiv nach dem Auftreten von Infektionskrankheiten, die gleichermaßen bei Tieren und Menschen vorkommen (sogenannte Zoonosen) zu handeln, sondern zu einem ganzheitlichen Ansatz der planetaren Gesundheit zu kommen.

Die Bundesregierung solle sich demnach beim Übereinkommen über die biologische Vielfalt dafür einsetzen, dass das Thema Zoonosen und Biodiversität regelmäßig in Form einer Sonderarbeitsgruppe aufgerufen wird. Auch müssten Beschränkungen des Wildtierhandels vorgenommen werden, dazu gehöre etwa ein sofortiges Importverbot von Wildfängen und die Bekämpfung des illegalen und die Eindämmung des legalen Wildtierhandels.



06. Einflussnahme auf Windenergiegesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Windenergie-auf-See-Gesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20391) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und weiterer Vorschriften."



07. Einflussnahme auf Verdienststatistik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Verdienststatistikgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20410) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes".