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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 2. Juli 2020

  1. FDP mit Vorschlägen zu mehr Tierwohl
  2. AfD-Kandidaten für Stiftungskuratorium
  3. FDP-Kandidaten für Stiftungskuratorium
  4. Kandidaten der Koalition für Kuratorium
  5. Rücklagen der Sozialversicherung
  6. Zahl von Gründern in Deutschland
  7. Einflussnahme auf Elektromobilitätsgesetz


01. FDP mit Vorschlägen zu mehr Tierwohl

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert Änderungen im Baugesetzbuch zugunsten des Tierwohls. Die explizite Privilegierung auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen an einem Standort solle festgeschrieben werden, wenn dadurch die Änderung, Errichtung oder Erweiterung der baulichen Anlagen zur Tierhaltung die bereits gehaltene Anzahl der Tiere am Standort nur unwesentlich verändert wird, heißt es in einem Antrag (19/20557). Wenn ein Bauvorhaben auf eine Verbesserung des Tierwohls abzielt und gesetzliche Mindeststandards übererfüllt, soll der Vorlage zufolge die Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz entfallen. Ähnliches fordern die Abgeordneten für Pflichten rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung.



02. AfD-Kandidaten für Stiftungskuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion nominiert ihre Abgeordneten Volker Münz als Mitglied und Albrecht Glaser als stellvertretendes Mitglied für die Wahl in das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (19/20604). Die Stiftung wurde im August 2000 gegründet, um ehemalige Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes zu entschädigen und internationale Projekte zur Versöhnung zu fördern.



03. FDP-Kandidaten für Stiftungskuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion nominiert ihre Abgeordneten Renata Alt als Mitglied und Ulla Ihnen als stellvertretendes Mitglied für die Wahl in das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (19/20605). Die Stiftung wurde im August 2000 gegründet, um ehemalige Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes zu entschädigen und internationale Projekte zur Versöhnung zu fördern.



04. Kandidaten der Koalition für Kuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen nominieren ihre Abgeordneten Karin Maag (CDU/CSU), Stephan Mayer (CDU/CSU) und Dietmar Nietan (SPD) für die Wahl der Mitglieder im Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (19/20603). Als stellvertretende Mitglieder schlagen sie Martin Patzelt (CDU/CSU), Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Marianne Schieder zur Wahl vor. Die Stiftung wurde im August 2000 gegründet, um ehemalige Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes zu entschädigen und internationale Projekte zur Versöhnung zu fördern.



05. Rücklagen der Sozialversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für die allgemeine Rentenversicherung ist nicht zu erwarten, dass die Nachhaltigkeitsrücklage im Jahr 2020 unter die vorgeschriebene Mindesthöhe von 20 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe absinkt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20371) auf eine Kleine Anfrage (19/19853) der Grünen-Fraktion.

Auch für die Gesetzliche Krankenversicherung sei nicht zu erwarten, dass die Finanzvermögen des weit überwiegenden Teils der gesetzlichen Krankenkassen ihre individuellen Mindestrücklagen von 20 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe unterschreiten, heißt es in der Antwort weiter. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügten zum Stichtag 31. März 2020 über Finanzreserven von zirka 18,3 Milliarden Euro. Dies entspreche etwa 83 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), so die Regierung.



06. Zahl von Gründern in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/20318) zu Sozialversicherungsbeiträgen für Gründer und Selbständige gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, welche Faktoren nach Ansicht der Regierung die abnehmende Zahl von Gründerinnen und Gründern verursache.



07. Einflussnahme auf Elektromobilitätsgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Elektromobilitätsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20265) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)".