Donnerstag, den 2. Juli 2020
Martin Dulig (Foto), Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag:
„Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein.
Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.
Das ist ein großer rentenpolitischer Schritt, der etwa 1,3 Millionen Menschen zu Gute kommen wird. Insbesondere ostdeutsche Menschen, die über Jahrzehnte zu sehr niedrigen Löhnen beschäftigt waren und auch jetzt häufig noch für den Mindestlohn arbeiten, werden profitieren. Damit ist die Grundrente auch ein Signal der Anerkennung für ostdeutsche Biografien.“
