Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmittag mit den finalen Beratungen des Entwurfs der Bundesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 (19/20000) begonnen. Zunächst befassten sich die Abgeordneten mit dem im Einzelplan 04 angesiedelten Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Abstimmungen zu Einzelplänen und Maßgabebeschlüssen werden nach Abschluss der Einzelplanberatungen im Laufe des Tages stattfinden.
Der Regierungsentwurf sieht für den BKM-Etat (Kap. 0452 Tit. 684 12) einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro zur Unterstützung der Kultur vor. 250 Millionen Euro sind beispielsweise für "pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft" eingeplant, 480 Millionen Euro zur "Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen", 20 Millionen Euro für die "Förderung der Distribution des privaten Hörfunks".
Staatsministerin Monika Grütters (CDU) gab den Ausschussmitgliedern Auskunft zu den Details für das Programm "Neustart Kultur", zu der Zusammenarbeit mit den Ländern, den Umgang mit Soloselbstständigen im Kulturbereich und der Herausforderung für ihr Haus, das Programm operativ umzusetzen. Grütters betonte, der Kulturbereich sei von der Pandemie "maximal betroffen". Gerade den Bühnenkünsten könne noch keine belastbare Perspektive geboten werden.
Zu dem Titel liegt ein Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vor. Der Beschluss sieht eine Beteiligung des Ausschusses vor, wenn die in dem Titel genannten, gegenseitig deckungsfähigen Ansätze im einzelnen um mehr als 30 Prozent überschritten werden.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20530) die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. In diesen Einrichtungen seien Menschen mit Behinderungen derzeit unterrepräsentiert. Die Stärke einer inklusiven Gesellschaft müsse sich jedoch insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen widerspiegeln, begründet die Fraktion ihre Initiative.
Die Bundesregierung soll die außeruniversitären Forschungseinrichtungen deshalb mit verschiedenen Maßnahmen auffordern, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem auch Menschen mit Behinderungen ihre Kompetenzen konstruktiv einbringen können.
Berlin: (hib/JOH) Inwiefern die Bundesregierung die Angaben des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso, wonach im Norden der Republik ein Ölfeld mit 359 Millionen Barrel Öl entdeckt worden sei, geprüft hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20379) der AfD-Fraktion. Darin wollen die Abgeordneten auch erfahren, wie sie die Angaben zu möglichen Negativfolgen einer Ölförderung für die Umwelt bewertet. Weitere Fragen befassen sich mit den Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung gegen Präsident Sassou-Nguesso und deren Auswirkungen auf die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Berlin: (hib/JOH) Die Energiepartnerschaften des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Privatwirtschaft sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/20381) der AfD-Fraktion. So wollen die Abgeordneten erfahren, welche Vorhaben die Bundesregierung in bestimmten Staaten mit Bezug auf welche Energieträger unterstützt und ob sie eine Ausdehnung der Energiepartnerschaften mit der Privatwirtschaft auf weitere Zielstaaten plant.
Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung die am 10. Juni 2020 beschlossene Verlängerung der generellen Reisewarnung für nahezu alle Nicht-EU-Länder bis einschließlich 31. August 2020 begründet, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/20278) erfahren. Die Abgeordneten interessiert, auf welcher Grundlage die Verlängerung der generellen Reisewarnung für Nicht-EU-Länder beschlossen wurde, aus welchem Grund sich die Bundesregierung nicht für differenzierte und spezifische Reisehinweise für einzelne Länder und Regionen entschieden hat und ob sie eine Differenzierung der Reisewarnung innerhalb des Zeitraums bis zum 31. August 2020 plant.
Berlin: (hib/JOH) Wie viele Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als korrupt beziehungsweise hoch korrupt eingeschätzt werden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/20423) erfahren. Außerdem möchte sie wissen, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln die Bundesregierung aus dem Bewertungen des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zieht und auf welcher Informationsgrundlage die Erfolge der Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Zusammenarbeit bemessen werden.