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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 30. Juni 2020

  1. Vollständiges Werbeverbot gefordert
  2. FDP will Hilfen für den Privatrundfunk
  3. China als systemischer Rivale
  4. Ressourceneffizienzprogramm III vorgelegt
  5. Albanisch-türkisches Militärabkommen
  6. Wissenschaftlicher Konsens erfragt
  7. CO2-Reduktion durch Biokraftstoffe
  8. Einfluss auf Arbeitnehmerentsendegesetz


01. Vollständiges Werbeverbot gefordert

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken. Ein Anliegen, das von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montagnachmittag unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) durchweg begrüßt wurde. Der konkrete Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht, stieß dennoch nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.

Dr. Tobias Effertz, Privatdozent an der Universität Hamburg, lobte in seiner Stellungnahme zunächst die angestrebte Gesetzesänderung als "wichtigen, richtigen Schritt", der eine "schwerwiegende Lücke im Jugendschutz und in der Tabakkontrolle in Deutschland" schließe. Maßnahmen wie das Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten sowie das grundsätzliche Verbot der Tabak- und E-Zigarettenwerbung vor Kinofilmen mit Altersfreigabe für Kinder und Jugendliche seien "geeignet und verhältnismäßig", die entsprechenden Gesetzesänderungen zudem verfassungskonform.

Ähnlich positiv äußerte sich auch Prof. Dr. Reiner Hanewinkel, Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel. Tabakwerbung gelte als eigenständiger Risikofaktor für den Beginn des Rauchens im Jugendalter, so der Psychologe. Diverse wissenschaftliche Studien belegten einen kausalen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung von Tabakwerbung und dem späteren Beginn des Rauchens. Die geplanten Werbebeschränkungen für Tabakprodukte und E-Zigaretten seien deshalb ein "riesiger Schritt nach vorne".

Laura Graen, Expertin für Menschenrechte und Tabakkontrolle, begrüßte zwar grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. Allerdings handele es sich dabei insgesamt doch nur um ein "teilweises Verbot, das nur für Tabakaußenwerbung gilt und deshalb wenig wirksam ist", bemängelte die Sachverständige. "Schon jetzt machen Promotion und Sponsoring über 60 Prozent der Werbeausgaben der Tabakindustrie aus, fast 150 Millionen Euro im Jahr", so Graen. Es sei zu erwarten, dass die Ausgaben zukünftig sogar noch steigen. Besser sei daher ein umfassendes Verbot von Werbung, Promotion und Sponsoring, um Kinder und Jugendliche zu schützen, betonte sie und erinnerte unter anderem daran, dass Deutschland zahlreiche Menschrechtsabkommen ratifiziert habe, die "für Tabakkontrolle relevante Menschenrechte" anerkennen.

Ebenso deutlich plädierte auch Dr. Ulrike Helbig, Leiterin der Koordinierungsstelle für Fragen der Gesundheits- und Forschungspolitik bei der Deutschen Krebshilfe, für ein vollumfängliches Tabakwerbeverbot. Es sei angesichts der Gefahren, die Rauchen für die Gesundheit bedeute, zudem "nicht nachvollziehbar", dass die Außenwerbebeschränkungen bei Tabakerhitzern und E-Zigaretten erst 2023 beziehungsweise 2024 in Kraft treten sollen. Auch diese Tabakerzeugnisse enthielten diverse giftige Stoffe, so Helbig.

Die geplanten Übergangsregelungen im Koalitionsentwurf kritisierte ebenso die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), Dr. Ute Mons. Dem Jugendschutz werde so bis 2024 de facto nicht Rechnung getragen. Die Übergangsregelungen sollten im Entwurf gestrichen werden. Wie auch ihre Vorrednerinnen empfahl die Expertin des DKFZ entsprechend dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO ein umfassendes Werbeverbot. Begrenzte Verbote gäben der Tabakindustrie weiterhin die Möglichkeit, auf nicht-beschränkte Werbekanäle wie Sponsoring und Promotions auszuweichen. Die Beschränkung auf Außenwerbung am Verkaufsort sei ebenfalls nicht "zielführend". Damit bleibe im Stadtbild weiterhin Tabakwerbung sichtbar.

Dr. Thomas Schulz vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wies daraufhin, dass der Anteil von Rauchern in Deutschland sinke. Diese Entwicklung sei unter anderem auf einen verbesserten Jugend- und Nichtraucherschutz, verschärfte Warnhinweise, gesundheitliche Aufklärung und bereits bestehende Werbeverbote insbesondere im Fernsehen zurückzuführen. Dennoch liege die Raucherquote mit etwa 25 Prozent in Deutschland deutlich höher als in vergleichbaren Industrieländern wie den Niederlanden oder Großbritannien, wo weitreichende Werbeverbote existierten. Nach Fortschritten der Regulierung von Zusatzstoffen folgen nun auch in Deutschland Fortschritte bei den Werbeverboten.

Prof. Dr. med. Martin Storck, Direktor der Klinik für Gefäß- und Thoraxchirurgie in Karlsruhe, begrüßte zwar grundsätzlich Werbeverbote für Tabakprodukte, betonte aber, dass eine "Gleichbehandlung von Verbrennungszigaretten und risikoreduzierten Varianten" wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer ein "falsches Signal" sende. Diese seien keineswegs risikolos, setzten aber 90 Prozent weniger Schadstoffe als normale Zigaretten frei. Ein Umstieg auf solche Produkte sei zu befürworten - "wenn die Alternative das Weiterrauchen ist". Und dies gelte für die allermeisten Raucher in Deutschland: Weniger als 20 Prozent der 17 Millionen Raucher probierten ernsthaft eine Entwöhnung, so der Mediziner, die anderen brauchten Hilfe - etwa in Form E-Zigaretten. Storck forderte trotz des berechtigten Interesses an Prävention im Hinblick auf Jugendliche, die Risikominimierung von erwachsenen Rauchern nicht außer Acht zu lassen.

Konkret soll laut Entwurf (19/19495) Außenwerbung künftig nur noch für Geschäfte des Fachhandels möglich sein, sofern diese an den Außenwänden oder im Schaufenster angebracht ist. Ferner soll die Kinowerbung weiter eingeschränkt werden. Ein generelles Verbot von Tabakwerbung vor Filme, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, soll die bisher geltende zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr ablösen. Damit ist Werbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich. Die Tabakwirtschaft hat für beide Werbeträger bisher jährlich etwa 100 Millionen Euro aufgewendet, diese Einnahmen fehlen der Werbeindustrie künftig. Die Einschränkungen für Außenwerbung sollen stufenweisen in Kraft treten, sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben soll schon zum 1. Januar 2021 gelten. Der Entwurf sieht zudem vor, nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Produkten gleichzusetzen.



02. FDP will Hilfen für den Privatrundfunk

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der private Rundfunk während der Corona-Krise staatliche Hilfen erhalten. In einem Antrag (19/20196) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis zum Ende des Jahres 2020 den lokalen, regionalen, landes- und bundesweiten privaten Hörfunk- und Fernsehsendern eine Übernahme der technischen Verbreitungskosten zu gewähren. Zudem spricht sie die Fraktion für steuerliche Erleichterungen für den privaten Rundfunk aus. So soll der aktuell einjährige Verlustrücktragungszeitraum auf fünf Jahre und das Rücktragvolumen auf fünf Millionen Euro ausgeweitet werden. Zudem soll ein sofortiger Verlustrücktrag in Höhe der geschätzten Verluste im Jahr 2020 ermöglicht und die Mindestbesteuerung beim Vortrag von Verlusten zeitlich befristet ausgesetzt werden. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, Filmproduktionen durch einen Ausfallfonds vor Verlusten bei coronabedingten Produktionsunterbrechungen abzusichern.

Darüber hinaus will die Fraktion erreichen, dass der private Rundfunk von Bund und Ländern als "systemrelevante Infrastruktur" anerkannt wird. Zudem sollten Bund und Länder auch den privaten Rundfunk bei der Einbuchung von Informations- und Spotkampagnen berücksichtigen.

Zur Begründung ihres Antrages verwiesen die Liberalen darauf, dass der private Rundfunk wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil des dualen Mediensystems der Bundesrepublik und im gleichen Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sei. Zudem sei der private Rundfunk in besonderem Maß vom Wegbrechen des Werbemarktes in der Corona-Krise betroffen.



03. China als systemischer Rivale

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst betrachten die Volksrepublik China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17687) schreibt, setze sie sich innerhalb der EU dafür ein, diese drei Bereiche der EU-China-Beziehungen gleichzeitig und ausgewogen zu verfolgen. Die EU wolle die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei regionalen und globalen Fragen wie etwa dem Klimaschutz erweitern und vertiefen, sich für den wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb besser wappnen und diesen fairer gestalten und sich außerdem chinesischen Versuchen geschlossen entgegenstellen, international etablierte völkerrechtliche Standards, auch im Bereich der Menschenrechte, zu verletzen oder zu verschieben.

Wie es in der Antwort weiter heißt, erwarte die Bundesregierung von der Volksrepublik China, dass sie eine ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechende internationale Verantwortung übernimmt. Internationale Verantwortung bedeute in diesem Sinne, die regelbasierte internationale Ordnung, auch die regelbasierte Handelsordnung und ihre multilateralen Institutionen zu stärken. "Die Bundesregierung ruft die chinesische Regierung daher zu zusätzlichem Engagement für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen auf." Dazu gehöre unter anderem eine höhere Bereitschaft zur Einbindung in konventionelle und nukleare Rüstungskontrollregime sowie die Achtung von etabliertem Völkerrecht, darunter auch die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS). China sei zudem aufgefordert, das Engagement für offene Märkte und das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation WTO im Zentrum zu intensivieren, um bestehende Regelungslücken im Umgang mit staatlichen Subventionen, Staatsunternehmen oder erzwungenem Technologietransfer wirksam zu schließen. Ebenso erwarte die Bundesregierung stärkeres Engagement für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz in den entsprechenden internationalen Organisationen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass sich das Engagement Chinas im Rahmen international etablierter völkerrechtlicher Standards und universell gültiger Werte, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, bewegt.



04. Ressourceneffizienzprogramm III vorgelegt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will mit dem deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) Ansätze zur einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufzeigen. ProgRess ist seit dem Jahr 2012 ein Baustein zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/20375) vorgelegtem Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen 2020 bis 2023.

Die Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs seien "praktisch in allen Lebensbereichen" spürbar. Der weltweite Primärmaterialeinsatz habe sich seit 1970 mehr als verdreifacht, heißt es weiter. Ungefähr fünfzig Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gingen Schätzungen zufolge direkt oder indirekt auf die Gewinnung und Verarbeitung von fossilen Brennstoffen, Biomasse, Erzen und Mineralien zurück. Dies zeige, dass das im Pariser Klimaschutzabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen, ohne Rohstoffeffizienzmaßnahmen gar nicht möglich sein werde. Die Herausforderung bestehe daher darin, richtige Schwerpunkte zu setzen, zukünftige Entwicklungen richtig einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um mit den endlichen Ressourcen sparsam und effizient umzugehen, schreibt die Regierung.



05. Albanisch-türkisches Militärabkommen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung ist aus Presseberichten bekannt, dass die Verteidigungsminister der Türkei und Albaniens ein Abkommen und der albanische Präsident Ilir Meta ein Gesetz zur Ratifizierung und Implementierung eines Abkommens zur albanisch-türkischen militärisch-finanziellen Kooperation unterzeichnet haben. Wie aus der Antwort (19/20222) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19805) hervorgeht, leistet die Türkei demnach über einen mehrjährigen Zeitraum finanzielle Militärhilfe an Albanien in Höhe von insgesamt 100 Millionen türkische Lira (knapp 13 Millionen Euro) sowie finanzielle Ausbildungshilfe in Höhe von 3,5 Millionen türkische Lira (rund 455.000 Euro).



06. Wissenschaftlicher Konsens erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/20340) mit dem Titel "Wissenschaftlicher Konsens zur Klimaerwärmung" vorgelegt. Darin fragt sie die Bundesregierung, ob sie die Aussage anerkennt, dass es nach wie vor eine Kontroverse unter anderem über das Tempo des Klimawandels, die Höhe des menschlichen Anteils und die Aussagekraft von Klimamodellen gibt.



07. CO2-Reduktion durch Biokraftstoffe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/20335) die "CO2-Reduktion durch Biokraftstoffe". Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter andrem erfahren, mit welchen Maßnahmen sie die Forschung beziehungsweise Weiterentwicklung von Biokraftstoffen fördert.



08. Einfluss auf Arbeitnehmerentsendegesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/20262) zum Einfluss von Lobbyvertretern auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und nach abgegebenen Stellungnahmen.