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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 30. Juni 2020

  1. Chinas Rolle in der Corona-Krise
  2. Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen
  3. Einfluss auf Weiterbildungsgesetz
  4. Absicherung von Betriebsrenten
  5. Einflussnahme auf Batteriegesetz erfragt
  6. Einflussnahme auf Abfallrahmenrichtlinie


01. Chinas Rolle in der Corona-Krise

Auswärtiges/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten Deutschlands und Chinas werden von Experten unterschiedlich bewertet. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses diskutierten Sachverständige und Abgeordnete am Montag unter anderem die Frage, ob China seine Marktmacht nutze, um Interessen in Europa durchzusetzen - und ob eine "Entkopplung", also eine Rückkehr von im Zuge der Globalisierung nach China ausgelagerter Lieferketten, angemessen oder überhaupt realistisch sei.

Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute on China Studies, sagte mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise, dass es der chinesischen Führung um "narrative Dominanz" gehe. In der Selbstdarstellung der Kommunistischen Partei habe das Land erfolgreich und effizient auf die Pandemie reagiert, im Systemwettbewerb mit dem westlichen Modell Überlegenheit demonstriert. Huotari wertete diese auf sämtlichen Kanälen verbreitete Erzählung allerdings auch als Zeichen von Schwäche. Die Krise habe auch das Vertrauen in die eigenen Lösungsfähigkeiten erschüttert, die Parteiführung sitze weniger fest im Sattel, als man im Westen häufig annehme. Huotari warnte gleichwohl davor, Chinas "außenpolitische Diskursmacht" zu unterschätzen. So nutze Peking Abhängigkeiten im EU-Kontext aus. "China ist heute schon ein innenpolitischer Faktor in Europa."

Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin von der Freien Universität Berlin, betonte hingegen, dass die Bewältigung der Corona-Krise in China als Bestätigung des Systems wahrgenommen würde und das Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte gestärkt habe. Als Hauptbedrohung würde das US-Narrativ eines "America First" gesehen, das auf Entkopplung und eine Umkehr bei der Globalisierung setzte. "China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest" und setze auf multilaterale Lösungen. Die Führung der USA wolle hingegen insbesondere die Europäer zu einem härterem Chinakurs bringen. "In dieses dichotomische Deutungsschema sollten wir als Europäer uns nicht zwingen lassen."

Angela Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik) sagte, dass die Regierung Chinas sich als Führerin im Kampf gegen das Virus inszeniere. Staatsmedien würden den chinesischen Weg als Modell für die Welt propagieren und suggerieren, dass andere Länder nicht so schnell und effizient reagiert hätten. Die Führung in Peking versuche, diese Erzählung einer "heroische Pandemiebekämpfung" mit einem anderen Narrativ zu verknüpfen, nach dem China Opfer des Westens sei. Im Laufe der Pandemie seien Neuinfektionen zunehmend als von Ausländern eingeschleppte Fälle dargestellt worden. Bei Neu-Ausbrüchen wie zuletzt in Peking habe man mit dem Finger auf Importlachs aus Europa gezeigt.

Bastian Giegerich (International Institute for Strategic Studies) verwies auf die enormen industrie-, sicherheits- und militärpolitischem Ambitionen Chinas. Das Land wolle sich zu einem führenden Akteur in Bereichen wie Robotik, Luft- und Raumfahrttechnik, Cyber- und Informationstechnologie und Künstliche Intelligenz aufschwingen. Länder wie Deutschland würden auf diesem Weg als "Technologiequelle" betrachtet, auf konventionellen Feldern sei die chinesische Industrie aber inzwischen eigenständig. "Kopieren verliert an Bedeutung." Bemerkenswert seien hingegen chinesische Investitionen in deutsche IT-Start-Ups. Hier gehe es um militärische Anwendungsmöglichkeiten wie Echtzeitdatenanalyse, Zielbestimmung und autonome Waffensysteme.

Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich für eine Balance in den Beziehungen mit China sowohl als systemischer Wettbewerber als auch als wirtschaftlicher Kooperationspartner aus. Die Hoffnung, dass mehr Handel und Kooperation mit China zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Fairness im Geschäftsgebaren führen würden, sei nicht aufgegangen. Es sei wichtig für Deutschland und die EU, die eigene Position zu stärken - durch europäische Einigkeit, mehr Investition in die eigene Wettbewerbsfähigkeit, durch Schutz vor Marktverzerrungen. Die chinesische Regierung habe keine Scheu, Abhängigkeiten ausnutzen, die etwa für deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen auf dem chinesischen Markt bestehen würden. Die Abhängigkeit sei aber nicht einseitig, China profitiere nach wie vor von deutschem Know-how: "Das sollte uns Selbstvertrauen geben."

Janka Oertel (European Council on Foreign Relations) betonte, dass Deutschland mit Abstand Chinas größter Handelspartner innerhalb Europas sei. "Im europäischen Vergleich ist Deutschland am verwundbarsten." Im Zuge der Globalisierung ausgelagerte Produktionsketten ließen sich wie jetzt Falle von Masken und medizinischer Schutzkleidung zurückverlagern, bei komplexeren Lieferketten und hochwertigeren Produkten sei dies nicht so einfach möglich. Oertel verwies unter anderem auf das chinesische Post-Corona-Konjunkturpaket, das klar auf eine Marktdominanz bei der 5G-Mobilfunktechnik ziele. Die Gefahr sei, dass solche Abhängigkeiten durch die chinesische Regierung instrumentalisiert würden.

Shiwei Shi (University of International Business and Economics, Beijing) wandte sich gegen eine wirtschaftliche Entkopplung von China. "Kein Land wird davon profitieren." Die immer engere Kooperation und Aufgabenteilung im Zuge der Globalisierung habe zur enormen Effizienzerhöhung der Weltwirtschaft geführt und zum Beispiel auch die Preise für die Käufer von Computer und Smartphones hierzulande gesenkt. Lohnende Kooperationspotentiale zwischen Deutschland und China machte der Experte im Bereich Robotik, bei alternativen Antriebstechniken und bei der Digitalisierung aus - darunter die Mobilfunktechnik 5G.



02. Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung ist bekannt, dass Selbstständige, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, zum Teil ihre Einnahmen gegenüber den Jobcentern nicht in richtiger Höhe angeben. Es handele sich insofern nicht um ein neues Tatmuster, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/20249) auf eine Kleine Anfrage (19/19777) der AfD-Fraktion.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass der Bundesregierung keine auswertbaren Daten zum Leistungsmissbrauch von Selbstständigen vorliegen, weil bei der Datenerhebung von Missbrauchsfällen nicht zwischen selbstständig tätigen und abhängig beschäftigten Personen unterschieden wird.



03. Einfluss auf Weiterbildungsgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/20260) zum Einfluss von Lobbyvertretern auf das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und nach abgegebenen Stellungnahmen.



04. Absicherung von Betriebsrenten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/20378) zur Absicherung der Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Versorgungsberechtigte, Arbeitgeber und welches Versorgungsvolumen durch die Neuregelung hinsichtlich der PVS-Pflicht für Pensionskassen in die PVSaG neu einbezogen werden.



05. Einflussnahme auf Batteriegesetz erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/20270) nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes". Darin fragen die Abgeordneten, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie wissen, welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches "von welchen externen Dritten" dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.



06. Einflussnahme auf Abfallrahmenrichtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20272) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen des Gesetzentwurfs beteiligt waren.