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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 30. Juni 2020

  1. Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts
  2. Linke fragt nach Einflussnahme
  3. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
  4. Einflussnahme von Interessenvertretern
  5. Einflussnahme im Fokus
  6. Umsetzung Sonderprogramm zu Impfstoff


01. Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/20292) zur Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts wissen, wie der Sachstand bezüglich der HPI Schul-Cloud-Lösung ist und an welchen Stellen die Bundesregierung die Verantwortung für das Projekt übernimmt. Auch fragen die Abgeordneten, ob die erweiterte Freigabe der HPI Schul-Cloud aufgrund der Coronakrise die Erwartungen der Bundesregierung erfüllt hat und wie viele Schulen die erweiterte Öffnung der HPI Schul-Cloud zusätzlich erreicht hat und für welche Schultypen die HPI Schul-Cloud geeignet ist. Die FDP unterstreicht, dass die aktuellen Datenschutzvorkommnisse bei der Schul-Cloud-Lösung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) eine Reihe von Fragen zur Konzeption, Umsetzung und Perspektiven aufwerfe und verstärkt habe.



02. Linke fragt nach Einflussnahme

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 196/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/20268). Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es darin. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien Verbände sowie Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und welche Vorschläge externer Dritter Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis stattgefunden haben.



03. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (Bundesratsdrucksache 49/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/20271). Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es darin. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien Verbände sowie Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritten an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und welche Vorschläge externer Dritter Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis stattgefunden haben.



04. Einflussnahme von Interessenvertretern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ŽMWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 47/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/20261). Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es darin. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien Verbände sowie Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritten an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und welche Vorschläge externer Dritter Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis stattgefunden haben.



05. Einflussnahme im Fokus

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Bundesratsdrucksache 87/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/20274). Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es darin. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien Verbände sowie Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritten an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und welche Vorschläge externer Dritter Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis stattgefunden haben.



06. Umsetzung Sonderprogramm zu Impfstoff

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/20298) nach der Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19. Die Abgeordneten fragen, nach welchen Kriterien und Verfahren die Unternehmen ausgesucht werden sollen, die Förderung nach dem Sonderprogramm erhalten und an welche Bedingungen hinsichtlich des Umgangs mit den Ergebnissen der Forschung und der erwarteten Medikamentenproduktion die Vergabe der Fördermittel geknüpft wird. Ferner wollen sie wissen, ob nur deutsche Unternehmen gefördert oder auch Unternehmen, die in Deutschland Forschungseinrichtungen und/oder Produktionsanlagen unterhalten. Zudem fragen sie, wie sichergestellt werden soll, dass die Forschung und der Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland stattfinden.