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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 29. Juni 2020

  1. Lebensmittelverschwendung eindämmen
  2. Ergebnisse der Onlinebeteiligung diskutiert
  3. Bericht des Datenschutzbeauftragen
  4. Linksfraktion fragt nach R-Wert
  5. Fragen zum Thomas-Cook-Bundportal


01. Lebensmittelverschwendung eindämmen

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Stopp der Lebensmittelverschwendung ist bei Sachverständigen auf breite Zustimmung gestoßen. Hingewiesen wurde zwar auf Probleme bei der Übernahme einer ähnlichen gesetzlichen Regelung wie in Frankreich, wo Lebensmittelmärkte verpflichtet sind, unverkaufte, aber noch genusstaugliche Lebensmittel zu verschenken. Insgesamt überwog jedoch in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag die Unterstützung der Experten für die Forderungen der Grünen.

So begrüßte der Journalist und Buchautor Stefan Kreutzberger ausdrücklich die Initiative der Fraktion. In seiner Stellungnahme betonte er insbesondere die Notwendigkeit, "rechtliche Hürden" sowohl für den Lebensmittelhandel als auch für Lebensmittelretter abzubauen. "Diese agieren teilweise in einer rechtlichen Grauzone", sagte Kreutzberger. Viele Betriebe fürchteten etwa, für die Weitergabe eventuell schlecht gelagerter Lebensmittel haftbar gemacht zu werden. Es brauche deshalb ähnlich wie in Italien auch in Deutschland eine Haftungsfreistellung. Auch sprach sich der Journalist dafür aus, "Containern" zu legalisieren und nicht zu kriminalisieren.

Franziska Lienert von der Lebensmittelretter-Initiative "Too Good To Go Deutschland" plädierte für "konkrete und verbindliche Reduktionsziele", um die Lebensmittelverschwendung in Deutschland wirksam zu senken. Gesetzliche Vorgaben zur verpflichtenden Weitergabe von Lebensmitteln seien zudem "sinnvoll", denn sie steigerten das Bewusstsein für den "dringend Handlungsbedarf" und sorgten für mehr Offenheit gegenüber neuen Konzepten der Lebensmittelrettung. Das zeige der Blick nach Italien und Frankreich, so Lienert. "Bei der Ausarbeitung solcher Gesetze müssen aber nationale Strukturen und Umsetzungsbedarfe der Tafeln berücksichtigt werden", mahnte Lienert.

Ähnlich argumentierte auch Evelin Schulz, Geschäftsführerin der Tafel Deutschland: Ein Gesetz ähnlich wie in Frankreich, wäre "zu kurz gegriffen". Die Strukturen und Finanzierungmodelle im Ausland seien oftmals völlig anders als in Deutschland. Hier arbeiteten die örtlichen Tafeln auf freiwilliger Basis direkt mit allen Lebensmittelhändlern zusammen. Potenzial, um noch mehr Lebensmittel zu retten, bestehe hingegen in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Lebensmittelherstellern. "Wir wünschen uns, dass der Fokus auf die gesamte Wertschöpfungskette ausgeweitet wird." Die Ressourcen bei den Herstellern müssten für die Tafeln freigemacht werden, forderte Schulz.

Joyce-Ann Syre von der Deutschen Umwelthilfe mahnte "mehr Entschiedenheit" in der Umsetzung der 2019 von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung an. "Bis jetzt haben nur zwei von fünf geplanten Dialogforen ihre Arbeit aufgenommen", kritisierte Syre. Auch werde bereits deutlich, dass "Freiwilligkeit und Dialog" nicht ausreichten, um das erklärte Ziel, Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren, zu erreichen. Stattdessen brauche es eine verpflichtende Dokumentation von allen Akteuren, verbindliche Reduktionsziele und damit verbundene Sanktionen. Zudem seien repräsentative Daten gefragt, um Ursachen für die Lebensmittelverschwendung und wirksame Gegenmaßnahmen zu identifizieren.

Dies bestätigte Dr. Thomas Schmidt vom Thünen-Institut für ländliche Räume. Im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werde genau daran gearbeitet. Erste Studienergebnisse lägen vor. Ein laufendes Monitoring würde jedoch die Datenlagegrundlage wesentlich verbessern. Da etwa die Hälfte der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten anfielen, sei es darüber hinaus wichtig, die Wertschätzung von Lebensmitteln durch Bildung in Kitas und Schulen zu steigern. Die öffentliche Hand könne hier als "Frontrunner" agieren, in dem sie in ihren Einrichtungen mit Verpflegungsauftrag Lebensmittelverschwendung selbst reduziere, schlug Schmidt vor.

Frank Waskow, Referent für Lebensmittelqualität und Nachhaltigkeit bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen monierte, dass oft die Verbraucher in den Fokus der Diskussion um Lebensmittelverschwendung gerieten: "Die Hauptschuld wird ihnen zugewiesen, obwohl die Wirtschaft mindestens ähnlich stark am Aufkommen von Lebensmittelabfällen beteiligt ist." Das Anliegen der Grünen, "mehr Verpflichtung" einzufordern, begrüße die Verbraucherzentrale deshalb ausdrücklich. "Ohne gesetzliche Regelung" seien die Reduktionsziele nicht zu erreichen.

Dies sah Christian Böttcher, BVLH Handelsverband Lebensmittel, anders. Er erklärte, die Verringerung von Lebensmittelverlusten liege auch im unternehmerischen Interesse des Handels. Dabei verfolgten die Händler unterschiedliche Ansätze: Neben einer "effizienten, auf selbstlernenden Algorithmen basierenden Warenbedarfsplanung" spielten auch der preisreduzierte Verkauf von Frischeprodukten kurz vor Ladenschluss sowie Lebensmittelspenden an die Tafel und andere caritative Einrichtungen eine wichtige Rolle. Böttcher betonte jedoch, all diese Maßnahmen unterlägen dem "Prinzip der Freiwilligkeit": So gelinge es den Unternehmen am besten, sowohl Kundenwünsche zu erfüllen als auch zum Schutz der natürlichen Ressourcen beizutragen.

Die unterstützte Tanja Dräger de Teran, Referentin beim WWF Deutschland. Sie räumte ein, dass freiwillige Vereinbarungen durchaus zum Erfolg führen könnten, das zeigten Beispiele aus anderen Ländern. "Maßgeblich ist jedoch, wie diese auf- und umgesetzt werden", betonte Dräger de Teran. Der Erfolg beruhe meist auf "ambitionierten Vereinbarungen" sowie einer "umfassenden Beratung und Unterstützung" der Unternehmen. In Deutschland gelte es noch zu überprüfen, ob solche ambitionierten Vereinbarungen geschlossen werden könnten. Aber auch die Politik sei in der Pflicht: "Die derzeitigen Dialogforen stellen nur befristete Projekte dar." Der WWF plädiere deshalb für die Einrichtung einer "politisch und wirtschaftlich unabhängigen Koordinierungsstelle", die gewährleiste, dass der Prozess verstetigt werde, sagte Dräger de Teran.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Stopp der Lebensmittelverschwendung gefordert (19/14358). Die Bundesregierung soll demnach alle in der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019 einrichten und in deren Rahmen verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette sowie Sanktionierungen bei Nichteinhaltung vereinbaren, heißt es dort. Die Grünen dringen zudem auf einen Gesetzentwurf, mit dem nach dem Vorbild Frankreichs Lebensmittelmärkte ab einer zu bestimmenden Größe verpflichtet werden, mit gemeinnützigen Organisationen, Bildungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen Verträge zu schließen und unverkaufte, aber genusstaugliche Lebensmittel aus ökologischen und sozialen Gründen zu verschenken. Lebensmittelproduzenten sollten verpflichtet werden, genusstaugliche Lebensmittel nicht aufgrund von beispielsweise Kennzeichnungsmängeln zu vernichten, sondern weiter zu verwenden. Die Lebensmitteltafeln sowie Foodsharing-Organisationen sollten bei Bedarf unterstützt werden, um Logistik und regionale Verteilung auszubauen und zu koordinieren.



02. Ergebnisse der Onlinebeteiligung diskutiert

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) In ihrer 24. Sitzung hat die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" in öffentlicher Anhörung virtuell über die Ergebnisse der Online-Beteiligung "Zukunftsdialog Ausbildung" mit sechs Schülern und Auszubildenden diskutiert. In einem zweiten Teil der Sitzung ging es um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berufliche Bildung.

"Es war uns wichtig, die Perspektiven und Haltungen junger Menschen, die vor der Berufswahl stehen, kennenzulernen, um sie in die Arbeit der Kommission einfließen zu lassen", sagte der Vorsitzende Stefan Kaufmann (CDU). Er kündigte weiter an, den Vorsitz der Enquete-Kommission zur nächsten Sitzung abzugeben, da er als Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" ins Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wechsle.

Auf der Dialogplattform www.zukunftsdialog-ausbildung.de konnten junge Menschen und Auszubildende einen Monat lang in sechs Dialogräumen über ihre Erfahrungen, Meinungen und Ideen zur Entwicklung der Ausbildung in Deutschland diskutieren. Dabei ging es um die Bildungsinhalte, die Lernformen und Chancen und Risiken der digitalen Arbeitswelt, berichtete Matthias Trénel von der Agentur Zebralog GmbH & Co. KG, die die vierwöchige Online-Beteiligung durchführte. Es habe 4.923 eindeutige Besucher auf der Plattform gegeben und über 1.200 Beiträge, Stellungnahmen und Kommentare, viele davon seien "sehr engagiert und differenziert" gewesen, berichtete er. Bei den Geschlechtern und dem Altersverhältnis habe es eine ausgeglichene Beteiligung gegeben, aber bei den Bundesländern gebe es große Unterschiede, sagte Trénel.

Die Kommissionsmitglieder diskutierten mit sechs Auszubildenden und Schülern, die sich besonders aktiv auf der Plattform eingebracht hatten. "Sehr viele Beiträge gab es dazu, wie man mehr praktische Erfahrung vor der Berufswahl sammelt, dieser Hinweis war in 187 Beiträgen von Teilnehmenden zu finden", berichtete Trénel. Zwei Praktika in der Schulzeit seien zu wenig, berichteten viele junge Menschen. Formuliert wurde auch immer wieder der Wunsch, dass Schule mehr Wissen über Berufe vermitteln müsse. Einblicke in Arbeitsfelder und die aktuelle Arbeitswelt über Arbeitnehmer, die in Schulen kämen, seien wichtig für die Orientierung und noch zu selten, sagten einige der Jugendlichen.

"Grundsätzlich war in den meisten Beiträgen eine Lust auf digitale Lernwelten zu spüren", sagte Trénel. Bei der Frage danach, wie zukünftig gelernt werden soll, verwiesen die Jugendlichen darauf, dass digitale Lernmethoden fehlen. Es brauche oftmals eine bessere Ausstattung in den Berufsschulen und mehr digitale Kompetenzen beim Lehrpersonal. Der Trend zum lebenslangen Lernen und auch das flexible Arbeiten werden von vielen jungen Menschen positiv gesehen. Bei den Bildungsinhalten standen die 'richtigen' IT-Kenntnisse, etwa vertieftes Wissen zu Programmen im Vordergrund der Antworten, berichtete Trénel. Aber auch beim praktischen Alltagswissen, wie etwa beim Erstellen einer Steuererklärung oder beim Abschluss von Verträgen, gebe es großen Lernbedarf, berichtete eine Teilnehmerin. Immer wieder als Thema und offene Frage geäußert wurde von den Jugendlichen auch das Thema Mobilität und die Erreichbarkeit von Schule und Betrieb.



03. Bericht des Datenschutzbeauftragen

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt dessen "Tätigkeitsbericht 2019 zum Datenschutz" (19/19900) vor. Darin rät der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber den öffentlichen Stellen des Bundes, personenbezogene Daten per E-Mail grundsätzlich nur verschlüsselt zu versenden. Ein unverschlüsselter Datenversand per E-Mail sei bei sensiblen Daten "auch dann nicht rechtmäßig, wenn vorher eine entsprechende Einwilligungen des Empfängers eingeholt wurde, da diese in der Regel nicht datenschutzkonform erteilt werden kann", schreibt der Bundesbeauftragte. Nationale Vorschriften, die einen unverschlüsselten E-Mailversand legitimieren, seien darüber hinaus nicht konform mit der Datenschutz-Grundverordnung.

Auch empfiehlt der Beauftragte, den Bürgern im Zusammenhang mit Diensten nach dem Onlinezugangsgesetz eine nutzerfreundliche Möglichkeit einzuräumen, "um die stattfindenden Datenverarbeitungsprozesse nachvollziehen und kontrollieren zu können". Zudem plädiert er für einen "diskriminierungsfreien Zugriff auf Fahrzeugdaten und im Fahrzeug generierte Daten über eine sichere Telematikplattform im Fahrzeug". Ferner plädiert er für die Implementierung eines differenzierten Rollen- und Rechtemanagements bei der elektronischen Patientenakte. Zu den weiteren Empfehlungen dieses 28. Tätigkeitsberichts zählt unter anderem, "ein Sicherheitsgesetzmoratorium auszusprechen und einen Evaluationsprozess der sicherheitsbehördlichen Eingriffskompetenzen einzuleiten".

Zugleich wird in der Unterrichtung auf den Stand der Umsetzungen von Empfehlungen aus dem 27.Tätigkeitsbericht eingegangen. Danach hat der Gesetzgeber die Empfehlung, "Sanktionsbefugnisse für den BfDI auch im Bereich der Nachrichtendienste einzuführen", bislang ebenso nicht aufgegriffen wie die Empfehlung, "angesichts des festgestellten geringen Nutzwerts von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei diese abzuschaffen".

Des Weiteren wird unter anderem in der aktuellen Vorlage die Empfehlung aus dem vorherigen Bericht aufrechterhalten, "dass die Jobcenter ausreichend personell ausgestattet werden, um ihre Datenschutzbeauftragten von anderen Aufgaben freizustellen, damit diese ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen können". Wenngleich einige Jobcenter dieser Empfehlung gefolgt seien, bestehe "nach unserer Kenntnis weiterhin erheblicher Handlungsbedarf in Bezug auf den Umfang der Freistellung", heißt es dazu in der Unterrichtung.



04. Linksfraktion fragt nach R-Wert

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem R-Wert (Reproduktionszahl) in der Coronakrise befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20282). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach möglichen Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen.



05. Fragen zum Thomas-Cook-Bundportal

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Hilfe der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20294). Die Bundesregierung hatte nach der Thomas-Cook-Pleite entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Kunden auszugleichen, wie die Fragesteller schreiben. Es sei jedoch fraglich, wie gut das Online-Verfahren angenommen wird und welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie viele Anträge mit welcher Summe bisher eingegangen sind und ob bereits bereits Anmeldungen bearbeitet wurden.