Montag, den 29. Juni 2020
Der Bundesrat befasst sich heute am 29. Juni 2020 ab 15:00 Uhr in einer Sondersitzung mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz - sofern es der Bundestag wie geplant am Vormittag in 2./3. Lesung verabschiedet.
Notwendig ist die Sondersitzung, weil die geplante Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll - die nächste reguläre Bundesratssitzung aber erst am 3. Juli 2020 stattfindet.
Außerdem auf der Tagesordnung: der Entwurf des geplanten Nachtragshaushalts der Bundesregierung zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.
