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Heute im Bundesrat: Sondersitzung zum Konjunkturpaket

Montag, den 29. Juni 2020

Der Bundesrat befasst sich heute am 29. Juni 2020 ab 15:00 Uhr in einer Sondersitzung mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz - sofern es der Bundestag wie geplant am Vormittag in 2./3. Lesung verabschiedet.

Notwendig ist die Sondersitzung, weil die geplante Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll - die nächste reguläre Bundesratssitzung aber erst am 3. Juli 2020 stattfindet.

Außerdem auf der Tagesordnung: der Entwurf des geplanten Nachtragshaushalts der Bundesregierung zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.