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Sachsen-Anhalt-News: Heute im Landtag: Stiftung für Bundesgelder für Morsleben beschlossen

Dienstag, den 23. Juni 2020

Geld wird direkt und vor Ort wirken

Der Landtag hat heute die Gründung der staatlichen Stiftung „Zukunftsfonds Morsleben“ beschlossen. Damit soll Geld vom Bund fließen, um die strukturellen Nachteile des Standortes durch die Nutzung bis 1998 als unterirdische Atommüllkippe abzufedern. „Der Beschluss ist erfreulich, denn die Stiftung ist die zwingende Bedingung, um die Bundesgelder in Höhe von jährlich 400.000 Euro verwenden zu können. Das Geld wird direkt und vor Ort wirken“, freut sich Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Landkreis Börde hat als konkretes Projekt vorgeschlagen, einen Radweg entlang der B1 zwischen Morsleben und Helmstedt zu bauen. Das erscheint mir sehr sinnvoll“, sagte Meister.

Er kritisierte aber, dass Morsleben im Vergleich zu den beiden anderen Atommüll-Standorten Asse und Schacht Konrad ungleich behandelt wird. „Der Zukunftsfonds Asse erhält seit 2015 jährlich drei Millionen Euro vom Bund. In den Konrad-Fonds fließen seit 2011 pro Jahr jeweils 700.000 Euro. Die schwarze-rote Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung leider nicht gleichwertig und auch erst Jahre später nach. Der Bund ist in der Pflicht, die finanziellen Zuwendungen zukünftig nach oben anzupassen. Wir werden darauf hinwirken.“