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Stadtvorstand der Magdeburger SPD spricht sich einstimmig für Katja Pähle als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 aus

Dienstag, den 16. Juni 2020

Am 12. Juni fand in Schönebeck eine Regionalkonferenz des SPD-Landverbandes statt. Dort trafen mit Katja Pähle und Roger Stöcker die beiden Kandidat*innen zur SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 aufeinander. Entschieden wird die Frage in einem landesweiten Mitgliederentscheid.

Nach der Konferenz sprach sich der Vorstand der Magdeburger SPD einhellig und einstimmig für Katja Pähle als Spitzenkandidatin aus. Dazu sagte der Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube (Foto): „Natürlich haben bei der Entscheidung einzig und allein die Mitglieder das Wort, aber wir sehen es als unsere Pflicht als Vorstand, in einer so wichtigen Entscheidung für die Landespartei Position zu beziehen, vor allem wenn die Einschätzung so einmütig ist.“

Katja Pähle steht für ein offenen Politikstil, der die SPD in den Monaten und Jahren nach der Wahlniederlage 2016 befriedet hat. Das war einer der Bausteine dafür, dass sich die sachsen-anhaltische SPD nicht in Grabenkämpfen zerrieben hat, sondern in der schwierigen Keniakoalition eigene Schwerpunkte setzen konnte. Als Fraktionsvorsitzende hat sie mit großer Kompetenz und Souveränität viele Vorhaben durchgesetzt, die zum großen Teil auf das Konto der SPD gehen (siehe unten). Dabei vertritt sie gegenüber den Koalitionspartnern, vor allem aber gegenüber der antidemokratischen Opposition eine klare sozialdemokratische Haltung.

Mit dieser Haltung, ihrer Kompetenz und vor allem ihrer Teamfähigkeit ist Katja Pähle eine wirklich gute Wahl dafür, den SPD-Landesverband in einen komplexen und schwierigen Wahlkampf zu führen. Dabei steht sie für ein Anti-Krisen-Paket mit kommunalen Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur, beitragsfreie Kitas für alle Kinder und eine Bildungsoffensive für digitales Lernen und ein flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsschulen.

Die Mitglieder des SPD-Stadtvorstandes Magdeburg werben dafür, den Wahlkampf mit Katja Pähle an der Spitze zu bestreiten.

Bilanz (Auswahl)

Bildung:

-  Mehr Mittel für Lehrer*innen
-  Änderung des Schulgesetzes mit der Verankerung der Schulsozialarbeit und die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit bis 2023 auf derzeitigem Niveau
-  Die Erhöhung der Anzahl der Stellen für Referendar*innen
-  Einstellung von pädagogischen Mitarbeiter*innen
-  Bezahlung von Überstunden, Arbeitszeitverordnung
 
Arbeit, Soziales:

-  Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt
-  zwei Novellierungen des KiFöG
-  Gute-Kita Gesetz
-  Erhöhung des Blindengeldes
-  Tarifliche Bezahlung bei Beratungsstellen etc.
-  Abschaffung des Schulgelds für Altenpfleger*innen, Altenpflegehelfer*innen und Erzieher*innen
-  Novellierung des Krankenhausgesetzes und ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser
-  Landarztgesetz
-  Masern-Impfschutzgesetz
 
Landesentwicklung, Verkehr

-  Etablierung des Aufzugsprogramms für barrierearmen Wohnraum
-  Azubi-Ticket
-  Investitionsmittel für Straßenbahnen in den Oberzentren
-  Lastenfahrradprogramm
 
Finanzen:

-  Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches um 185 Mio. Euro und Aufstockung der Investpauschale um 25 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro
davon zum Start der Koalition: Sofortanhebung der Finanzausgleichsmasse um 80 Millionen Euro
-  ausgeglichene, mit Tilgung der Landesschulden und Aufbau der Rücklagen versehene Haushalte für die Jahre 2016 bis 2019
-  Corona-Nachtragshaushalt
-  Beginn der Baumaßnahme PD-Nord in Magdeburg,
 
Inneres, Sport:

-  Ausbildung von 700 neuen Polizist*innen
-  Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes mit Stärkung von Demokratie und Transparenz
-  Einführung Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
-  Sportstättenprogramm
 
Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung:

-  Meisterprämie und Meistergründungsprämie
-  500 Mio. Euro Corona-Soforthilfen im aktuellen Jahr
-  Klärung der Entsorgungsproblematik Brüchau
-  Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen
-  neues Hochschulgesetz
-  Erhöhung der Studienplätze für Lehramt auf 1.000