Montag, den 15. Juni 2020
Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute Mittag offiziell mitgeteilt, dass seine Verfassungsschutzbehörde den gesamten AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, erklärt dazu: „Was jetzt in Brandenburg gilt, das ist auch in Sachsen-Anhalt dringend geboten: Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen den radikalen und weniger radikalen Teilen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalts mehr. Die dem aufgelösten Flügel und der ehemaligen ,Patriotischen Plattform‘ nahestehenden Personen und Zusammenschlüsse haben hier seit langer Zeit das Ruder fest in der Hand. Die AfD muss deshalb auch bei uns zum Beobachtungsobjekt bestimmt werden.“
Die AfD agiert nach der Auffassung des SPD-Innenpolitikers in Sachsen-Anhalt nämlich noch stärker als in anderen Bundesländern und mindestens genauso stark wie die AfD in Brandenburg zusammen mit der neuen, extremen Rechten. Die AfD-Landtagsfraktion agiere unverhohlen als deren parlamentarischer Arm. Neben personellen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu lasse regelmäßig auch die Sprache von AfD-Mitgliedern aller Ebenen erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
