Mittwoch, den 10. Juni 2020
Schilff: Mehr IT-Personal und Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie
Hannover/Berlin. In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den Opfern schuldig, auch von Gesetzesseite alles zu tun, was notwendig sei, um Täter schnell und dauerhaft dingfest zu machen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff (Foto) am Mittwoch in Hannover.
„Die Polizei braucht mehr länderübergreifende Befugnisse im Kampf gegen diese abscheulichen Straftaten. Ebenso müsse man an die IP-Adressen mutmaßlicher Kinderschänder schneller herankommen“, sagte Schilff. Da sei auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein handfestes Thema. „Für die ermittelnden Behörden ist sie ein unerlässliches Instrument. Davon sind wir überzeugt.“ In der Vergangenheit sei die Aufklärung entsprechender Fälle genau daran gescheitert. „Im Sinne des Opferschutzes muss die Politik hier grundlegend umdenken.“
Der nordrhein-westfälische GdP-Landesverband hatte die Politik bereits dazu ermahnt, Ermittlern schnellstmöglich benötigte Online-Rechte zu erteilen, um Missbrauchsfälle schneller aufklären zu können.
Das technische Wettrüsten mit den Tätern müsse ein Ende haben, betonte Schilff. „Ohne fähige IT-Experten ist das nicht möglich. Bislang haben wir gegenüber der freien Wirtschaft das Nachsehen. Das muss sich ändern“, so der GdP-Vize.
