Donnerstag, den 4. Juni 2020
Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven (Foto):
"Das Konjunkturpaket ist ein sehr guter Ansatz. Allerdings setzt die Bundesregierung zu stark auf den privaten Konsum als Konjunkturmotor. Viele Verbraucher werden trotz Umsatzsteuersenkung auf Käufe verzichten, solange sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie werden erst dann stärker konsumieren, wenn die Wirtschaft wieder läuft und ihre Jobs sicher sind.
Deshalb muss der Schwerpunkt aktuell auf der Förderung der Liquidität der Unternehmen liegen. Zugleich erwartet der Mittelstand von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan zur Entlastung der Unternehmen, um nach Überwindung der Coronakrise ihre internationale Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit zu sichern.
Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, gerade für das besonders betroffene Gastgewerbe oder die Messe- und Veranstaltungsbranche. Dies gilt ebenso für die steuerlichen Erleichterungen für Investitionen, wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und ein steuerliches Optionsrecht für Personenunternehmen.
Die Bundesregierung muss jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig stärken. Der Verzicht auf die Erhöhung der EEG-Umlage und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gehen in die richtige Richtung, können aber eine dauerhafte steuerliche Entlastung nicht ersetzen. Dazu bedarf es der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Alle und des Einstiegs in die überfälligen Reformen der Unternehmens- und der Einkommensteuer.
Nach der Coronakrise bleiben gigantische Schuldenberge, die es abzubauen gilt. Deshalb brauchen wir nicht nur Krisenbewältigungsprogramme, sondern zukunftsfähige neue Strukturen. Es muss klar sein, in welchen Bereichen gekürzt werden soll, und wie Forschung, Infrastruktur und Bildung auf Dauer zu finanzieren sind. Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Dazu gehört auch eine verbindliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob demnächst höhere Steuern drohen."
