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Sachsen-Anhalt-News: Corona-Krise / Haseloff begrüßt Konjunkturpaket des Bundes

Donnerstag, den 4. Juni 2020

Ministerpräsident Haseloff (Foto) hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise als positiv und wirkungsvoll bezeichnet. Es erfülle weitgehend seine Erwartungen, hob Haseloff heute in Magdeburg hervor.

Unter anderem sagte Haseloff: „Das Konjunkturpaket bewirkt in vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen einen starken Modernisierungsschub für ganz Deutschland. Wichtig ist, dass die Ausfälle bei der Mehrwertsteuer  komplett durch den Bund übernommen werden. Positiv ist ferner, dass die Kommunen angesichts ihrer Steuerausfälle gestärkt werden. So übernimmt der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle und einen höheren Anteil bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung.“

Haseloff wies auch darauf hin, dass der Bund seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR erhöhe. „Damit wird eine von mir bereits in den Koalitionsverhandlungen erhobene Forderung zumindest in einem ersten Schritt berücksichtigt“. Ebenfalls auf Initiative Haseloffs gilt die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen auch für Profisportvereine der unteren Ligen.

Des Weiteren begrüßte Haseloff, dass der Bund eine nationale Wasserstoffstrategie vorlegen werde. Haseloff: „In diesem Bereich sehe ich gerade für Sachsen-Anhalt aufgrund unseres starken Engagements große Potentiale.“