Dienstag, den 2. Juni 2020
Anlässlich der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket und den derzeit öffentlich diskutierten Plänen der Bundesregierung fordert Olaf Bandt (Foto), Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Konjunkturpaket bietet die Möglichkeit zum Gestalten einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband haben wir gezeigt, wie ein konkreter Investitions- und Maßnahmenplan aussieht. Sie müssen dazu beitragen, die Gesellschaft gerechter, gesünder, ökologischer und widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Wir werden die Bundesregierung daran messen.
Wenn die Bundesregierung ökonomische Strohfeuer wie eine Kaufprämie für private Pkw auf den Weg bringt, dann sorgt sie mittelbar dafür, dass die Klimakrise sich weiter zuspitzt. Eine Kaufprämie für Verbrenner der Effizienzklasse B zu gewähren, wie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier geplant, ist ein Kniefall vor der Autolobby. Das aktuelle Effizienzlabel ist durch den eingebauten Gewichtsbezug ohne jede Aussagekraft.“
