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Achim Post (SPD) zum Europäischen Wiederaufbauprogramm

Sonntag, den 24. Mai 2020

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zum Europäischen Wiederaufbauprogramm:

„Beim europäischen Wiederaufbauprogramm kann es nicht darum gehen, mit weiteren Krediten oder Garantien kurzfristige Zahlungsprobleme zu überbrücken. Stattdessen geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa auf längere Sicht einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. Die jüngsten Vorschläge von Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark greifen daher viel zu kurz. Es ist jetzt nicht die Zeit für europapolitische Hasenfüßigkeit, sondern für Fortschrittswillen im gemeinsamen europäischen Interesse.

Natürlich können kurzfristige Notfallkredite eine Rolle spielen, im Zentrum des Wiederaufbauprogramms müssen aber echte Investitionszuschüsse für die besonders hart von der Krise getroffenen Staaten stehen, so wie das auch der deutsch-französische Plan vorsieht.

Ich erwarte, dass die EU-Kommission nächste Woche einen Vorschlag vorlegt, der in seinen Ambitionen keinesfalls hinter den deutsch-französischen Plänen zurückbleibt. Das Volumen des Wiederaufbauprogramms sollte möglichst noch über den 500 Milliarden Euro des deutsch-französischen Vorschlags liegen.“