Samstag, den 23. Mai 2020
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast (Foto), zum Tag des Grundgesetzes:
„Der Tag des Grundgesetzes steht im Zeichen der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Die öffentliche Debatte und der Streit über den besten Weg, gehören ohne jede Frage zum Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.
Wer durch gezielte Falschinformationen versucht, die Verunsicherung der Menschen zu instrumentalisieren, der trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert. Die Demokratie müssen wir alle jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen – deshalb dürfen sich gerade die Anständigen nicht vor der Debatte scheuen.
Wir müssen die vielen Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, noch besser unterstützen. Die SPD will deshalb ein Demokratiefördergesetz einführen, das die dauerhafte Finanzierung solcher Initiativen sicherstellt.“
