Donnerstag, den 14. Mai 2020
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, aus der Steuerschätzung die richtigen Konsequenzen zu ziehen. „Die Bundesregierung darf nicht den Fehler machen, in die Corona-bedingte Krise hineinzusparen. Stattdessen muss es jetzt darum gehen, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen sowie Einkommen und Beschäftigung zu stabilisieren und deutliche Impulse für die Nachfrage zu setzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto) am Donnerstag. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vorgestellt. Die Expertinnen und Experten rechnen bis 2024 mit Mindereinnahmen in Höhe von 315,9 Mrd. Euro gegenüber der Schätzung vom Herbst 2019.
Eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen spielten die Kommunen. Sie seien von Steuermindereinnahmen, dem Ausfall von Gebühren und Erlösen etwa im ÖPNV und zusätzlichen krisenbedingten Zusatzausgaben besonders betroffen. „Die Kommunen brauchen dringend einen Rettungsschirm, um handlungsfähig zu bleiben und ihre vielen dringend notwendigen Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen“, betonte Werneke. „Wenn jetzt wieder der Rotstift regiert, wäre das unverantwortlich und würde die Krise weiter verschärfen.“
Stattdessen müsse die Lage genutzt werden, um dringend erforderliche Investitionen vorzunehmen und künftig krisenfester zu werden. „Dafür ist es vertretbar, eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen“, sagte Werneke.
