Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum heutigen Europatag: „Raus aus der Krise mit einem starken Europa“

„Heute, am 9. Mai ist Europatag. Wir feiern ihn diesmal in einer sehr ernsten Lage, weil die Corona-Pandemie nach wie vor Deutschland, Europa und fast alle Länder der Welt bedroht. Das unterscheidet den Tag von früheren Feiertagen zum 9. Mai. Doch genau dieses Gedenken an den Beginn der Europäischen Einigung vor 70 Jahren kann uns helfen, den Weg aus der Corona-Krise schneller und erfolgreicher gemeinsam zu finden. Damals hat die Europäische Zusammenarbeit den Wiederaufbau nach dem Krieg, die Schaffung von Freiheit, Frieden und Wohlstand möglich gemacht. Und auch jetzt brauchen wir ein robustes, starkes Europa und die Bündelung all unserer Kräfte, damit aus der akuten Krise nicht ein langes Siechtum und schließlich ein Niedergang wird. Wir brauchen mehr Europa, als sich in den letzten Monaten gezeigt hat, damit Europa mit neuer Stärke aus der Corona-Krise hervorgeht.

Deutschland, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, spürt eine besondere Verantwortung, diesen schwierigen Weg aktiv und solidarisch mitzugestalten. Unser Binnenmarkt bleibt das wirtschaftliche Rückgrat der Europäischen Union, um das uns viele andere Länder in dieser Situation beneiden. Wir brauchen zudem dringend eine Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Digitale Transformation, Stärkung der industriellen Basis wie auch des Mittelstands, und starke internationale Handelsregeln sind Schlüsselelemente für einen modernen, globalen europäischen Wirtschaftsraum von morgen. Und damit zugleich der Fahrplan für den Weg aus der Krise mit drei Kernelementen: Die aktuelle Krise zeigt, dass wir einseitige Abhängigkeit vermeiden und internationale Lieferketten stärker diversifizieren müssen. Hierzu brauchen wir eine Europäische Industriestrategie zur Stärkung der industriellen Basis in Europa, verbunden mit guten Rahmenbedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Daneben brauchen wir aber auch eine starke WTO und einen regelbasierten internationalen Handel. Denn die aktuelle Krise bedeutet keinen Abschied von der Globalisierung. Im Gegenteil, sie unterstreicht die Bedeutung von klaren internationalen Handelsregeln, an die sich alle halten müssen.

Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass es ohne Digitalisierung nicht geht, sie hat der Digitalisierung sogar einen Schub verliehen. Wir müssen Europa als innovativen Standort für eine digital souveräne Wirtschaft und Gesellschaft positionieren. Aktuell sind wir davon allerdings weit entfernt und laufen Konkurrenten aus den USA und China hinter her. Wir müssen unsere digitale Souveränität durch den Ausbau eigener Kompetenzen in digitalen Schlüsseltechnologien sicherstellen. Denn der entscheidende Punkt, um langfristig Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist nicht der Kampf gegen einzelne Unternehmen, sondern das Entwickeln eigener wettbewerbsfähiger digitaler Strukturen in Europa.

Europa muss nach der Krise noch mehr als vorher zum Ideengeber für einen sozial gerechten Strukturwandel, eine klimafreundliche Wirtschaft und eine erfolgreiche Energiewende werden. Technologien, die bereits vor der Krise ein Auslaufmodell waren, werden es nach Krise erst recht sein. Wir müssen den europäischen Green Deal gezielt zu einer Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft machen, um mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern.“