Freitag, den 8. Mai 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Soloselbstständige weiterhin bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt werden. „Wir sprechen uns daher weiterhin dafür aus, dass bis zu 1.000 Euro pro Monat coronabedingt entfallender Einkünfte bei der Sofort-Hilfe pauschal geltend gemacht werden können“, sagt Olaf Meister (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Die Förderung muss entsprechend verändert werden. „Da die Förderung nur den Ersatz laufender Kosten vorsieht, fallen viele Soloselbständige durch das Raster. Alle, die wenig oder keine Betriebskosten haben, deren Problem die wegfallenden Einnahmen sind, haben keine Ansprüche. Das führt dazu, dass bei eben noch laufenden kleinen Unternehmen von jetzt auf gleich der Stecker gezogen wurde und die Leute auf Hartz IV verwiesen werden. Wir erachten es daher für sinnvoll, die Zugangsbedingungen zum Bundesprogramm zu ändern“, sagt Meister und fügt hinzu: „Solche Förderungen sollten über den Bund laufen. Notfalls muss aber das Land auch mit weiteren eigenen Unterstützungsangeboten helfen.
„Die Betroffenen wären auch schon dankbar, wenn das Prinzip des Kurzarbeitergeldes auch auf sie angewandt würde. Letztlich ist aber die Offenheit für die Existenzsorgen der Betroffenen nötig“, so Meister.
