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Heute im Landtag: Debatte über Corona-Krise in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt

Donnerstag, den 7. Mai 2020

Wohngruppen für besseren Gesundheitsschutz bilden

Der Landtag hat heute über die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) in Halberstadt während der Corona-Krise beraten. „Auch ohne Corona halten wir eine langfristige zentrale Unterbringung für falsch. Unter den Bedingungen einer Pandemie erweist sie sich als offensichtlich widersinnig. Hunderte Menschen auf engstem Raum unterzubringen, ist unter den gegenwärtigen Umständen zu riskant. Wir wollen, dass in der ZASt Wohngruppen gebildet werden, damit Menschen weniger Gefahren ausgesetzt sind“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit Wohngruppen werden Menschen nicht mehr Block- oder Etagenweise versorgt. Sie leben in kleinen Gruppen. Das setzt voraus, dass für diese Gruppen Sanitäreinrichtungen und Küchen geschaffen werden. Ein lösbares Problem.“

Zu der Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern der griechischen Inseln sagt Striegel: „Wir müssen nicht auf den Bund warten, um Humanität zu zeigen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes gibt den Bundesländern die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium eigene Aufnahmeprogramme ins Leben zu rufen und Menschen aufzunehmen. Wir werben bei unseren Koalitionspartnern für ein Landesprogramm, um 100 Menschen in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Unser Land hat die Kapazität für eine solche humanitäre Geste.“