Samstag, den 2. Mai 2020
Soforthilfen des Wirtschaftsministeriums
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) hat im Rahmen des Soforthilfe-Programms „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ seit Anfang April rund 180,3 Millionen Euro in Form von Zuschüssen an Soloselbstständige und kleinere Unternehmen im Land, die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, ausgezahlt. Bis Donnerstagabend dieser Woche gingen bei der Bank rund 42.400 Anträge ein, davon sind 21.700 Soforthilfen bewilligt worden. In Bearbeitung befinden sich aktuell 5.100 Anträge, 1.400 Anträge mussten wegen unvollständiger Angaben zurückgeschickt werden. Rund 2.100 Anträge lagen mehrfach vor und wurden ebenfalls zurückgeschickt. Das durchschnittliche Bewilligungsvolumen je Antrag liegt bei rund 8.300 Euro; pro Tag werden in der Regel rund 1.400 Anträge bewilligt.
Ab kommendem Montag wird die Zahl der Mitarbeiter bei der Investitionsbank noch einmal aufgestockt, um die Antragsbearbeitung weiter zu beschleunigen. 15 Bedienstete des Landesrechnungshofs und 7 Bedienstete der Landtagsverwaltung werden in der Bank zum Einsatz kommen. Bereits Mitte April hatten das Wirtschaftsministerium rund 30 und das Umweltministerium rund 10 Bedienstete der Investitionsbank zur Verfügung gestellt. Die Zahl der Mitarbeiter, die für die Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge zuständig sind, steigt damit von 240 auf rund 260. Die Investitionsbank hatte zudem Anfang April für ihre eigenen rund 200 Mitarbeiter Mehrarbeit angeordnet, das Bearbeitungsverfahren von fünf auf drei Stufen verschlankt und Ende April ein sicheres Online-Antragsverfahren eingeführt.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) erklärte am Sonnabend: „Ich freue mich, dass Landesrechnungshof und Landtagsverwaltung die Bewilligungsverfahren jetzt ebenfalls unterstützen und die Investitionsbank die Schlagzahl bei den Bewilligungen ab kommender Woche voraussichtlich noch einmal steigern kann. Die Kaskade der Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren verdeutlicht, dass die Landesregierung alles dafür tut, damit Anträge möglichst schnell, aber auch sicher und transparent abgearbeitet werden.“
Nachdem in zahlreichen Bundesländern teils erhebliche Betrugsversuche bekanntgeworden sind und Länder wie Nordrhein-Westfahlen die Auszahlung von Soforthilfen für längere Zeit stoppen mussten, sieht die Landesregierung den Kurs bestätigt, auf Prüfungsstandards nicht gänzlich zu verzichten, zumal auch in Sachsen-Anhalt Unregelmäßigkeiten bei der Antragsstellung keineswegs ausgeschlossen sind. Die Investitionsbank hat bislang 77 Verdachtsfälle einer tieferen Prüfung unterzogen, davon haben sich nach Auskunft der Geschäftsleitung bislang vier Fälle erhärtet.
Im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen des Wirtschaftsministeriums vergibt die Investitionsbank neben Zuschüssen auch günstige Darlehen. Bis Donnerstagabend sind bereits 41 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern bewilligt worden. Insgesamt liegen der IB 273 Anträge vor. Für die Darlehen für Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern liegen bislang 18 Anträge vor, hier haben die Mitarbeiter der Investitionsbank erste Gespräche mit den Unternehmen geführt.
