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Magdeburger Ordnungsamt kontrolliert Durchsetzung der Landesverordnung

Montag, den 20. April 2020

Auch am vergangenen Wochenende, vom 17. bis 19. April 2020, kontrollierten Beamt*innen vom Ordnungsamt – unter anderem mit der E-Bike-Staffel – und der Polizei täglich bis ca. 22:00 Uhr die Einhaltung der Landesverordnung. So wurden insgesamt 419 Kontrollen auf Spielplätzen, 320 im Gaststättenbereich sowie 347 in Grünflächen und an Versammlungsorten durchgeführt. In der Funkzentrale des Ordnungsamtes gingen 54 Corona-bezogene Anrufe ein. Insgesamt waren wegen des schönen Wetters wieder mehr Menschen in der Öffentlichkeit unterwegs.

Bei den Kontrollen im Stadtgebiet zur Einhaltung der Bestimmungen der Landesverordnung sind eine Reihe von Verstößen festgestellt worden. Dabei wurde insgesamt von 60 Personen die Identität festgestellt. Die Verstöße richteten sich gegen das Kontaktverbot. Die Feststellungen erfolgten sowohl in Grünanlagen, auf Spielplätzen und im Bereich von Fußwegen. Für alle angetroffenen Personen wurden Platzverweise ausgesprochen, sowie entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Kontrollen werden auch in der folgenden Woche fortgeführt werden. Auch wenn inzwischen eine Reihe von Lockerungen eingetreten sind, so wird doch vor allem die Einhaltung des für die Verringerung des Infektionsrisikos wesentlichen Kontaktverbotes Schwerpunkt der Kontrollen bleiben.

Augenmerk wird dabei auch auf die vier großen Einkaufscenter der Stadt gelegt werden. Hierzu fand bereits am vergangenen Freitag ein sehr informatives und konstruktives Treffen mit den Magdeburger Centermanager*innen im Ordnungsamt, unterstützt durch das Wirtschaftsdezernat, statt. In einer sehr offenen Atmosphäre wurden Möglichkeiten zur Umsetzung der nunmehr Vierten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung unter den jeweiligen örtlichen Bedingungen angesprochen.

Die Landeshauptstadt weist erneut darauf hin, dass Zuwiderhandlungen gegen die Landesverordnung Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten sind und dementsprechend geahndet werden. Die Kontrollen werden den neuen Regelungen angepasst.