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Magdeburger Ordnungsamt zieht Zwischenbilanz: 11.500 Überprüfungen bislang zu den Landesverordnungen

Freitag, den 17. April 2020

Seit dem 18. März 2020 kontrolliert das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg, ob sich die Bürger*innen an die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus‘ halten. Teilweise wurde der Streifendienst gemeinsam mit Kräften der Polizei absolviert. Dabei fanden insgesamt bislang rund 11.500 Überprüfungen statt. Diese werden auch in den kommenden Wochen fortgesetzt.
 
Bisher wurden drei Eindämmungs-Verordnungen vom Land Sachsen-Anhalt erlassen. Ab Montag, dem 20. April 2020 gilt die 4. Landesverordnung, die auch erste Lockerungen beinhaltet. 

Das Ordnungsamt Magdeburg und der zuständige Ordnungsbeigeordnete Holger Platz ziehen deshalb eine Zwischenbilanz: "Das neuartige Coronavirus hat auch die Landeshauptstadt Magdeburg vor bisher ungekannte Herausforderungen gestellt. Die Beamt*innen des Ordnungsamtes haben rund 11.500 Kontrollen durchgeführt seit Mitte März. Es gab dabei eine Reihe von Feststellungen – unter dem Strich verhalten sich unsere Bürger*innen bisher aber sehr verantwortungsvoll", so Platz.
 
Vom 18. März bis zum 16. April 2020 wurden
- 3.600-mal Spielplätze,
- 3.700-mal Betriebs- und Gaststätten sowie
- 4.200-mal Grünflächen und Veranstaltungsorte
kontrolliert.
 
Bisher wurden 99 Straftatbestände (hauptsächlich Ansammlung von Personen) aufgenommen und an die Polizei weitergeleitet. Außerdem wurden 156 Ordnungswidrigkeiten (hauptsächlich Betreten von Spielplätzen) bei der Bußgeldstelle angezeigt. In 80 Fällen wurde den Betroffenen bereits eine Anhörung vor Erlass eines Bußgeldbescheides zugestellt.
 
In der Funkzentrale im Ordnungsamt gingen rund 800 Anrufe wegen Corona ein. Hierbei handelte es sich um viele Anzeigen/ Beschwerden aber auch Nachfragen zur Rechtslage.
 
Holger Platz betont, dass die Kontrollen des Ordnungsamtes fortgesetzt werden. "Wir bauen hierbei auf ein verständiges Miteinander und hoffen auch weiterhin auf einen respektvollen Umgang zwischen Kontrollierten und Kontrollierenden. Wir bedanken uns bei den Magdeburger*innen – die Anzahl der Kontrollen im Vergleich zu den Verstößen zeigt deutlich, dass sich die meisten Menschen an die Vorschriften gehalten haben."
 
Frank Ehlenberger, Leiter des Fachbereichs BürgerService und Ordnungsamt, hebt in diesem Zusammenhang die hervorragende Zusammenarbeit mit der Polizei hervor: "Mit den Kontrollen während der Corona-Pandemie hat die neu gebildete Stadtwache aus unserer Sicht ihre Bewährungsprobe bestens bestanden. Auch in den kommenden Wochen werden wir die gemeinsamen Streifengänge natürlich fortsetzen."
 
Die Landeshauptstadt weist erneut darauf hin, dass Zuwiderhandlungen gegen die Landesverordnung Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten sind und dementsprechend geahndet werden.