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Ulrich Lange: Keine Überforderung der Kommunen bei der Mobilfunkförderung

Sonntag, den 12. April 2020

Zum jüngsten Vorstoß der Mobilfunknetzbetreiber, die Förderung des Mobilfunknetzausbaus über die Kommunen abzuwickeln,erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (Foto):

„Die Mobilfunknetzbetreiber dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Bei der Förderung des Mobilfunknetzausbaus geht es darum, die ärgerlichen Löcher in ihren eigenen Netzen zu schließen. Dazu sehen sich die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahren nicht in der Lage. Die Organisation dieses Prozesses kann nicht auch noch Sache der Bürgermeister sein, die teilweise ehrenamtlich arbeiten. Die Hauptverantwortung müssen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen. Der Bund wird mit der Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft unterstützend wirken und Aufgaben in hohem Maß bündeln. Den Bürgermeistern wird die wichtige Aufgabe zukommen, für Akzeptanz vor Ort zu werben, nicht mehr und nicht weniger."