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Außenminister Maas nach der Sitzung des VN-Sicherheitsrats zu COVID-19

Freitag, den 10. April 2020

Nach der Sitzung des VN-Sicherheitsrats zu COVID-19 erklärte Außenminister Heiko Maas heute (10.04.):

" Dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf unser Drängen hin gestern erstmals und in Anwesenheit des VN-Generalsekretärs mit COVID-19 befasst hat, ist ein wichtiger Schritt und ermutigendes Signal. Wir können diese Krise nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Dafür brauchen wir starke  Vereinte Nationen und einen starken Sicherheitsrat.

Wie uns die Nachrichten aus Syrien oder Libyen zeigen, verschärft eine Pandemie wie COVID-19 bereits bestehende Konflikte und hat das Potenzial, ohnehin fragile Staaten und Regionen weiter zu destabilisieren. Deswegen ist es jetzt von besonderer Bedeutung, dass wir als internationale Gemeinschaft gemeinsam diese Krise bewältigen. Auch der Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen für Krisen und Konflikte in der Welt nachkommen.

Für mich steht fest: der VN-Sicherheitsrat muss sich nun endlich auch die Forderung des VN-Generalsekretär nach einer weltweiten Waffenruhe zu Eigen machen. Daran arbeiten wir intensiv gemeinsam mit den anderen gewählten Sicherheitsratsmitgliedern. Auch die Großmächte im Sicherheitsrat müssen ihre Divergenzen, die eine Resolution bisher verhindert haben, überwinden.

Nicht zuletzt dank unserer Expertise als einer der größten Geber im Bereich Globale Gesundheit werden wir als Vorsitz des Sicherheitsrats im Juli die Weichen dafür stellen, dass der Sicherheitsrat die sicherheitsrelevanten Folgen von Gesundheitskrisen frühzeitig und systematisch in den Blick nimmt. Das sind wir den von Konflikten und der Pandemie Betroffenen schuldig.

Wir brauchen jetzt mehr internationale Koordinierung, nicht weniger. Die WHO spielt eine unverzichtbare Rolle in dieser Pandemie. Wir müssen sie jetzt stärken, unterstützen und sie dann für die Zukunft noch besser als bisher aufstellen. Manöverkritik ist immer zulässig, aber sie muss konstruktiv sein.