Berlin: (hib/PK) Die Bemerkungen der Bundeskanzlerin zur umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit AfD-Stimmen, die sie während einer Auslandsreise geäußert hat, sind nach Ansicht der Bundesregierung parteipolitisch motiviert gewesen. Insofern würden diese Äußerungen nicht kommentiert, heißt es in der Antwort (19/18308) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17827) der AfD-Fraktion.
Ob es sich um eine parteipolitische Äußerung handele, werde anhand eines Einzelfalls geprüft und bedürfe keiner Rechtsgrundlage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals während ihrer Auslandsreise in Südafrika gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wieder rückgängig zu machen.
Berlin: (hib/PK) Vorschläge zur Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Patientenversorgung werden nach Angaben der Bundesregierung laufend geprüft. Zusätzliche Erkenntnisse zum Thema Versorgungsmanagement würden aus Projekten des Innovationsfonds erwartet, heißt es in der Antwort (19/18309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17624) der Grünen-Fraktion.
Unter den geförderten Projekten des Innovationsfonds befänden sich auch solche zu Patientenlotsen oder zur Koordination von Versorgungs- und Beratungsleistungen. Dabei seien Formen der Patientenunterstützung unterschiedlich ausgeprägt und die Übergänge fließend. Nach Auswertung der geförderten Vorhaben beschließe der Innovationsausschuss Empfehlungen zur Überführung neuer Versorgungsformen in die Regelversorgung.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte. Bund, Länder und relevante Akteure in der Pflege hätten in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) konkrete Vorhaben für die erleichterte und beschleunigte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erarbeitet, heißt es in der Antwort (19/18303) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17600) der FDP-Fraktion.
Das Bundesgesundheitsministerium werde ein Gütesiegel für eine qualitätsgesicherte und ethisch hochwertige Vermittlung durch nichtstaatliche Einrichtungen schaffen. Die Anwerbung der Pflegefachkräfte soll in größeren Gruppen organisiert werden, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.
Geprüft werde auch, ob anerkennungsfähige Pflegefachausbildungen mit integriertem Spracherwerb im Ausland eingerichtet werden könnten.
Berlin: (hib/PK) Der schnelle Einsatz des Wirkstoffs Naloxon kann laut Bundesregierung nach einer Überdosierung mit opioidhaltigen Drogen Leben retten. In Deutschland stehe Naloxon seit 2018 auch als Nasenspray zur Verfügung, heißt es in der Antwort (19/18361) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17670) der FDP-Fraktion.
Für Opioidkonsumenten sei das Nasenspray zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig. 2018 wurden den Angaben zufolge rund 90 Packungen des Arzneimittels Nyxoid abgerechnet, 2019 waren es rund 260 Packungen. Für Naloxon als Injektionslösung wurden 2018 rund 4.100 Packungen und 2019 rund 4.700 Packungen abgerechnet.
Eine Aufhebung der Verschreibungspflicht für national zugelassene naloxonhaltige Nasensprays sei nicht geplant. Die Bundesregierung prüfe hinsichtlich der Bereitstellung solcher Arzneimittel aber die Notwendigkeit und Möglichkeit von Regelungen, die dazu beitragen könnten, die Zahl der Drogentoten weiter zu verringern.
Berlin: (hib/PK) Der Bevölkerungsschutz bei einer Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/18337) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach verfügbarer Schutzausrüstung und Intensivbetten.
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